09.09.2019

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Grünste Großstadt auch ohne Baumschutzsatzung

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal (FDP) kritisiert die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung als vollkommen unnützes Grünes Prestigeprojekt.

„Alleine die Tatsache, dass im Zeitraum zwischen Abschaffung der Baumschutzsatzung im Jahr 2004 bis heute die Grünanlagen um etwa 20 Prozent und die Waldflächen um etwa 15 Prozent gewachsen sind, macht deutlich, dass eine Wiedereinführung absolut überflüssig ist“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Bei der Satzung handelt es sich ausschließlich um ein Prestigeprojekt der Grünen, was von der CDU unverständlicherweise mitgetragen wird; es ist also in erster Linie eine Baum-Schulz-Satzung, mehr nicht.“

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Wie aus den Antworten der Verwaltung auf eine FDP-Anfrage im Umweltausschuss deutlich hervorgeht, ist der zu erwartende erheblich Arbeitsmehraufwand bei immer angespannterer Personaldecke innerhalb der Verwaltung ebenso zu kritisieren, wie die Bürgerunfreundlichkeit.

Schmidt: „Die Satzung ist ein bürokratisches Monster, bei dem der verwaltungsseitige Aufwand für die Überwachung der Einhaltung und Umsetzung in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen für Mensch und Natur steht. Sie schützt erwiesenermaßen keinen einzigen Baum; nicht am Wupperpark Ost, wo jetzt Platanen weichen müssen oder sonst wo und ist alles andere als bürgerfreundlich. In der Vergangenheit sind fast sämtliche Fällungen von Bäumen in städtischer Zuständigkeit auf Umwelteinflüsse, wie Stürme und Schadorganismen zurückzuführen und hätten ohnehin keiner Baumschutzsatzung unterlegen.“

Die FDP fordert daher CDU und Grüne auf, sich mit Blick auf die jüngst von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten desaströsen Arbeitsmarktzahlen auf die wirklichen Probleme der Stadt zu konzentrieren.

Schmidt abschließend: „Wir brauchen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Wuppertal, um nicht länger die rote Laterne in NRW und auch im Bund zu tragen. Darauf muss die Politik endlich ihr Hauptaugenmerk lenken, denn davon ist es auch abhängig, wie Schulen und Kindergärten aussehen und wie lebenswert generell unsere Stadt sein kann.“

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