03.09.2019

Baumschutzsatzung CDU-Fraktion Wuppertal

Bürgerfreundliche Baumschutzsatzung geht an den Start

Zur nächsten Sitzung des städtischen Ausschusses für Umwelt am 10. September 2019 wird eine überarbeitete Fassung der neuen Baumschutzsatzung vorliegen.

„In enger Zusammenarbeit mit unserem Partner von Bündnis 90/Die Grünen und in Abstimmung mit der Fachverwaltung ist es gelungen, dem Gremium eine überaus bürgerfreundliche und rechtlich abgesicherte Drucksache zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke. „Wir haben Erfahrungen aus anderen Städten eingebracht und diskutiert, wie ein effektiver Baumschutz erreicht werden kann, ohne zu stark in das Recht der Bürger einzugreifen Im Ergebnis liegt nun die bürgerfreundlichste Baumschutzsatzung Deutschlands vor.“

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Hierfür stehen nach Ansicht des CDU-Politikers nicht zuletzt zahlreiche Ausnahmeregelungen. „Die Verwaltung hat bei der Prüfung von Ausnahmen eine bürgerfreundliche und flexible Handhabung zugesichert. Wir haben Wert daraufgelegt, dass sich Kosten und Aufwand für die betroffenen Eigentümer in vertretbaren Grenzen halten. Ohnehin sind u.a. Bäume in Bereichen, für die ein Bebauungsplan eine landwirtschaftliche Nutzung vorsieht oder für die Grünflächen ausgewiesen sind, in Wald- und auf forstwirtschaftlichen Flächen sowie in Kleingartenanlagen von den Bestimmungen dieser Satzung von vorneherein ausgenommen.“

Mit der Verwaltung wurde eine Evaluierung der Erfahrungen nach einem Jahr vereinbart. „Sollte sich dann Anpassungsbedarf ergeben, werden wir entsprechende Änderungen vornehmen“, äußert sich Ludger Kineke abschließend.

https://ris.wuppertal.de/vo0050.php?__kvonr=22695

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