03.07.2019

Straßenausbaubeiträge: CDU feiert den Spatz in der Hand

Der einfachere Weg wäre gewesen, wenn die CDU der sozialdemokratischen Initiative gefolgt wäre und die Straßenbaubeiträge ganz abgeschafft hätte.

„Lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach. Diese Volksweisheit kam mir unmittelbar in den Sinn, als ich die Lobhudelei der Landes-CDU und die Ergänzungen von Jörg Herhausen, Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, zum Förderprogramm Straßenbaubeiträge vernehmen musste“, so Sedat Ugurman, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

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Volker Dittgen, Verkehrsausschussvorsitzender, ergänzt: „Der einfachere Weg wäre gewesen, wenn die CDU der sozialdemokratischen Initiative auf Landesebene gefolgt wäre und die Straßenbaubeiträge ganz abgeschafft hätte. Die zunächst gewaltig klingende Summe von 65 Mio. Euro des Förderprogramms sind in der Realität – wenn überhaupt – der Tropfen auf den heißen Stein. Gemäß der üblichen Verteilschlüssel werden von dieser Summe ca. 1,5 Mio. Euro nach Wuppertal fließen. Im Grundsatz ist diese immer noch eine gewaltige Summe, die im Straßenbau leider nur der besagte Tropfen sein wird. Was dann davon tatsächlich bei den Zahlerinnen und Zahlern der Straßenbaubeiträge ankommen wird, muss sich in der Zukunft zeigen. Viel wird es leider nicht sein.“

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