20.05.2019

Kinderbetreuung offene Ganztagsschule OGS Schule

Schwarz-Grün setzt sich für familienfreundliche Finanzierung des OGS-Ausbaus ein

CDU und GRÜNE haben heute ihren Antrag für eine gerechte Verteilung der Kosten zur Finanzierung des OGS-Ausbaus konkretisiert.

Statt der bislang von der Verwaltung geplanten drastischen Erhöhung der Elternbeiträge um 15 bis 30 Euro im Monat in den drei Einkommensstufen ab 50.000 Euro sollen nur noch die zwei obersten Stufen angehoben werden und zwar um 5 statt 25 Euro in der Stufe von 60.000 bis 70.000 Euro und um 10 statt 30 Euro in der Stufe ab 70.000 Euro.

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Hans-Jörg Herhausen, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion:

„Mit unserem Vorschlag sorgen wir dafür, dass die Finanzierung nicht, wie vom Sozial- und Schuldezernenten vorgeschlagen, alleine von den Wuppertaler Familien getragen werden muss, sondern auf mehrere Schultern verteilt wird: ein Drittel der Kosten in Höhe von insgesamt 250.000 Euro wird aus dem allgemeinen Haushalt finanziert, ein Drittel aus dem Etat des zuständigen Geschäftsbereiches und das letzte Dritte aus einer moderaten Anhebung der Beiträge im oberen Einkommensbereich. Zur Finanzierung des Kostenanteils für den allgemeinen Haushalt werden die Mehreinnahmen aus der Vergnügungssteuer herangezogen. Die Übersicht über die Auswirkungen unseres Vorschlags auf die Elternbeiträge macht deutlich, dass wir damit einerseits eine deutliche Verbesserung für die Familien erreichen können und andererseits trotzdem für eine seriöse Finanzierung des OGS-Ausbaus sorgen können. Denn an erster Stelle steht natürlich das Ziel, dass die Kinderbetreuung in Wuppertal deutlich ausgebaut wird, um die Familien in unserer Stadt zu unterstützen.“

Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender:

„Natürlich wäre es noch deutlich schöner, wenn es gelungen wäre, einen vollständigen Verzicht auf die Anhebung der Elternbeiträge zu erreichen. Aber gerade der Vorschlag der SPD-Ratsfraktion zeigt, dass das nicht möglich ist, denn die Rechnung der SPD geht nicht auf. Nicht nur, dass der Gegenfinanzierungsvorschlag, der darauf abzielt, die Parkraumkontrolle zu intensivieren, eine Luftnummer ist, solange er nicht mit zusätzlichem Personal im Ordnungsamt verbunden ist. Die von der SPD in ihrem Änderungsantrag aufgemachte Rechnung stimmt auch rein mathematisch nicht. Wenn man nämlich die Schwäche des konkreten Finanzierungsvorschlags außen vor lässt, fehlen in der Summe immer noch fast 10.000 Euro, um den OGS-Ausbau für das Jahr 2019 solide und auskömmlich zu finanzieren. Ob es sich dabei nun um einen Rechenfehler handelt oder ob die SPD plant, die Zahl der geplanten Betreuungsplätze zu verringern, ist am Ende egal. Tatsache ist, dass der SPD-Vorschlag auf Sand gebaut ist und in der Konsequenz den OGS-Ausbau gefährden würde. Deshalb können wir diesen Vorschlag nicht unterstützen und werben dringend darum, für eine solide Lösung zu sorgen, die eine angemessene Verteilung der Kosten auf verschiedene Schultern vorsieht, Familien mit geringen Einkommen ausnimmt und für einen Ausbau des Betreuungsangebotes sorgt.“

Die Auswirkungen auf die Elternbeiträge und den Antrag finden Sie hier.

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