„Die 4,2 Millionen Euro teure Maßnahme setzt den Irrweg der Bevorzugung des Autoverkehrs fort,“ wertet Bernhard Sander, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Rat.

Die Verflüssigung des motorisierten Individualverkehrs filtert kein Mikrogramm Feinstaub, Stickoxid oder CO2 aus der Luft, sondern verteilt sie nur auf andere Straßen, die dann mehr belastet werden. Die Software mit selbstlernenden Ampeln orientiert sich am Autoaufkommen und damit eben nicht daran, Busse zu beschleunigen. Die Fußgänger*innen werden entsprechend in Zeiten mit hohem Verkehrsaufkommen länger in den Abgasen warten müssen. Das Komfort-Argument, der ganze Aufwand sei gerechtfertigt, um die Parkplatzsuche zu erleichtern, wird die Parkhäuser kaum füllen, da die Gebühren für das Parken im Straßenraum immer noch die falschen Preissignale setzen.

„Dass nun ausgerechnet die Grünen, die jahrelang ihre Haushaltsvorschläge mit der Erhöhung von Parkgebühren finanzieren wollten, mehrheitlich einem solchen Konzept zustimmen werden, hat nichts mit verkehrspolitischer Vernunft, sondern mit der Logik des Kernbündnisses zu tun,“ kommentiert Sander.