08.05.2019

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FDP kritisiert parlamentarisches Verständnis von CDU und Grünen

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal (FDP) kritisiert das Abstimmungsverhalten von CDU und Grünen im Umweltausschuss.

Dort hatten die Fraktionen von FDP und SPD die Vertagung des Punktes zur Wiedereinführung der Baumschutzsatzung beantragt, weil noch einige inhaltliche Fragen ungeklärt waren.

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„In den Fällen, in denen eine Fraktion noch Klärungsbedarf hat, ist es guter parlamentarischer Brauch, dass dann einem Vertagungswunsch entsprochen wird“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Das gilt um so mehr, wenn wie vorliegend keine Dringlichkeit gegeben ist.“

Christoph Schirmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion ergänzt: „Die SPD-Vertreter wiesen ausdrücklich in der Sitzung darauf hin und unterstützten unseren Wunsch. Dieser wurde aber von CDU und Grünen mit Verweis auf „bekannte Gründe“, die jedoch nicht näher ausgeführt wurden, abgelehnt und auf Abstimmung gedrängt. Es erscheint vollkommen unerklärlich, warum man die von uns zur Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung beantragten Antworten der Verwaltung nicht abwarten wollte. Eine faktenbasierte Entscheidung hätte gegebenenfalls hilfreich sein können.“

Die FDP-Fraktion hatte im Vorfeld eine Große Anfrage zur Wiedereinführung der Baumschutzsatzung gestellt. Aufgrund von unklaren technischen Verfahrensabläufen, konnte diese aber von Seiten der Verwaltung nicht rechtzeitig bearbeitet werden.

Schmidt: „Der Ausschussvorsitzenden, Bettina Brücher (Grüne), war der Umstand bekannt. Gerade vor diesem Hintergrund hätte man erwarten dürfen, dass einer Vertagung, die übrigens auch von der Verwaltung vorgeschlagen und befürwortet wurde, zugestimmt wird“, so Schmidt. „Auch vom so genannten Kernbündnis, was über keinerlei Mehrheit verfügt, fordern wir die Einhaltung von etablierten, parlamentarischen Gepflogenheiten. So etwas hat es sogar in 14 Jahren GroKo nicht gegeben. Die FDP setzt sich unverändert für mehr Transparenz, einen sachlichen Umgang miteinander und für faktenbasierende Entscheidungen in den Gremien ein.“

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