GRÜNE zu 10 Jahre UN-BRK – Viel erreicht, aber es bleibt noch viel zu tun!

Am 26. März 2009 trat in Deutschland das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (die sog. UN-Behindertenrechtskonvention) bundesgesetzlich in Kraft.

Der im Januar 2019 veröffentlichte unabhängige Monitoringbericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte e.V. zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen stellt fest, dass seitdem viele Fortschritte erreicht wurden.

Das gilt auch für Wuppertal, wo mit dem Handlungsprogramm „Ein Wuppertal für alle“ die Grundlagen für ein inklusives Leben in unserer Stadt gelegt wurden.

„Vor allem im Bereich Kitas und Schulen wurden hier schon große Fortschritte erreicht! Aber Inklusion betrifft alle Lebensbereiche“, erklärt Ilona Schäfer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland.

„Bei der Mobilität z.B. gibt es noch große Defizite. Das beginnt bei stark frequentierten Bahnhöfen, die nicht barrierefrei erreichbar sind und endet bei zugeparkten Gehwegen. Was das barrierefreie Bauen angeht, ist durch die aktuelle Landesbauordnung sogar ein Rückschritt zu verzeichnen. Denn der Anteil der barrierefrei zu errichtenden Wohnungen in größeren Bauprojekten ist deutlich reduziert worden. Das nimmt Menschen mit Behinderung die Möglichkeit, selbstbestimmt zu wohnen! Und selbstbestimmtes Leben für alle – ggf. mit der nötigen Unterstützung – ist das zentrale Ziel der UN-BRK. Das bedeutet auch, Menschen mit Behinderung Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen. Da sind die Vorbehalte leider immer noch sehr groß! Auch Behörden sind dabei gefordert, Informationen in leichter, verständlicher Sprache zu verfassen. Das kommt letztendlich nicht nur Menschen mit einer geistigen Behinderung zugute, sondern auch allen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist“, so Ilona Schäfer weiter.

Das Handlungsprogramm „Ein Wuppertal für alle“ wird weiter fortgeschrieben und über die Umsetzung wird dem Sozialausschuss regelmäßig berichtet. Die Fortschritte sind auch dem großen Engagement der Inklusionsbeauftragten Sandra Heinen zu verdanken, die ihr Anliegen innerhalb der Verwaltung ausdauernd verfolgt und auch darüber hinaus gut vernetzt ist. Deshalb an dieser Stelle ein großes Dankeschön an Frau Heinen für ihr Engagement!

„Der Zustand der Nichtbehinderung ist für die meisten Menschen nur ein vorübergehender. Diesen Satz hat mir einmal eine Bekannte gesagt, die selbst auf den Rollstuhl angewiesen ist. Ich finde, dieser Satz sollte das Leitmotiv für alle unsere politischen Entscheidungen sein! Wenn wir uns das immer wieder vor Augen führen, kommen wir einer inklusiven Gesellschaft mit Sicherheit näher“, so Ilona Schäfer abschließend.

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