20.11.2018

ASS Bochum Gerd-Peter Zielezinski Ratsfraktion DIE LINKE Wuppertal Marketing Gesellschaft

Ratsfraktion DIE LINKE: „Der OB muss Ratsbeschluss zu WMG aufheben!“

SPD, CDU und FDP stimmten gegen Antrag des Oberbürgermeisters auf Aussetzung der Entlastung.

In der gestrigen Ratssitzung sollte – auf Antrag des Oberbürgermeisters – der Beschluss, die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates der Wuppertal Marketing Gesellschaft (WMG)  aufzuheben, die der Ausschuss Finanzen und Beteiligungssteuerung in Unkenntnis des Bochumer Urteils in Sachen ASS gegen die Stimme der LINKEN beschlossen hat, aufgehoben werden. Bekanntlich wurde im besagten Urteil ausgeführt, dass das Geschäft der Stadt bzw. der WMG mit ASS rechts-und sittenwidrig gewesen sei und ggf. wegen der laufenden Gerichtsverfahren noch Ansprüche, Schadenersatz o.ä. folgen könnten.

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DIE LINKE unterstützte den Antrag von Rechtsamt und Oberbürgermeister – im Gegensatz zu SPD, CDU und FDP, sie verweigerten diesem Antrag die Zustimmung.

Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Es stellt sich die Frage, ob die Verwaltung froh ist, dass ihr Antrag abgelehnt worden. Denn es ist schon verwunderlich, dass die Verwaltung ihren Antrag nicht verteidigt hat. Die renommierte Kanzlei Luther hatte in einem Gutachten dringend von der Entlastung abgeraten.“

Nach § 54 Gemeindeordnung NRW hat der Oberbürgermeister die Aufgabe, rechtswidrige Beschlüsse des Rates zu beanstanden. Nach Ansicht der LINKEN hat die Ratsmehrheit gestern einen solchen rechtswidrigen Beschluss gefasst. „Wir fordern den Oberbürgermeister auf, dieser Aufgabe nachzukommen,“ ergänzt Zielezinski.

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