Politik
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Muckes Intransparenz in Sachen Kleine Höhe verspielt Vertrauen

06.07.2018 12:52

Die Fraktion der Freien Demokraten kritisiert die Verwaltung und insbesondere Oberbürgermeister Andreas Mucke für seine Untätigkeit hinsichtlich der Planungen für die Kleine Höhe.

„Die Verwaltung teilte jüngst mit, dass sämtliche Planungen für die Kleine Höhe ruhen“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Die geltende Beschlusslage ist hier aber seit über einem Jahr ebenso eindeutig, wie die Vereinbarung mit dem Land.“

 

Der Stopp der Planungen sorgte nach Ansicht der Freien Demokraten zunehmend für Nervosität bei den Anwohnern der Müngstener Straße, aber auch im Umfeld der Parkstraße.

 

Schmidt: „Wenn sich das Land jetzt entschieden hat an der Müngstener Straße mit der Bereitschaftspolizei zu verbleiben, ändert das nichts an unserer Kritik. Die Untätigkeit und die damit verbundene Intransparenz des letzten Jahres hat für unnötige Verunsicherung in Wuppertal gesorgt.“

 

Die Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Land sah vor, dass bei Umzug der Bereitschaftspolizei an die Parkstraße, das Grundstück an der Müngstener Straße vom Land der Stadt zur Ansiedlung von qualitativ hochwertiger Wohnbebauung zur Verfügung gestellt werden sollte. Grundlage dieser Vereinbarung war es, dass das Land die Möglichkeit erhält, eine Forensische Klinik an der Kleinen Höhe zu errichten. In diesem Zusammenhang kritisieren die Freien Demokraten, dass nach dem Offenlegungsbeschluss vom 29.06.2017 zur Änderung des Flächennutzungsplans für die Kleine Höhe keine weiteren Schritte von Seiten der Stadt vorgenommen wurden.

 

Schmidt: „Die Planungen für die Kleine Höhe waren und sind also losgelöst von der Entscheidung des Landes zu betrachten, ob nun ein Umzug der Polizei an die Parkstraße stattfindet oder nicht. Mit dem einjährigen Stillstand hat unser Oberbürgermeister ein vollkommen falsches Signal gesendet und den Raum für immer neue Spekulationen eröffnet, ob der Standort der Forensik vielleicht doch zur Disposition stehen könnte. Für einen Oberbürgermeister, der sich selbst mehr Transparenz auf die Fahnen geschrieben hat, ist das eindeutig zu wenig“, so Schmidt.

 

Die Freien Demokraten zeigen sich von der Entscheidung des Landes an der Müngstener Straße zu verbleiben einerseits erleichtert, weil damit endlich Klarheit herrscht, aber andererseits auch enttäuscht, da Wuppertal so eine große Chance entgeht, hochqualitativen Wohnraum zu errichten.

 

„Im gehobenen Wohnbebauungssegment ist Wuppertal nach wie vor unterversorgt. Von daher wäre das Grundstück an der Müngstener Straße sehr wichtig gewesen. Man wird nun in Wuppertal andere geeignete Flächen finden müssen, um den Wegfall der Müngstener Straße kompensieren zu können. Ob der Oberbürgermeister das vergangene Jahr immerhin genutzt hat, alternative und vor allem geeignete Flächen zu finden oder ein entsprechendes Konzept ausarbeiten zu lassen, wird unsererseits indes bezweifelt. Wir fordern daher Andreas Mucke auf, rasch Alternativen zum Grundstück Müngstener Straße aufzuzeigen“, so Schmidt abschließend.


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