02.02.2018

Abstimmmung Bundestag Familennachzug Flüchtlinge Gesetz

Grüne: Marc Schulz kritisiert Helge Lindhs Abstimmung beim Familiennachzug

In einem offenen Brief kritisiert Marc Schulz den SPD-Abgeordneten Helge Lindh wegen dessen Zustimmung zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs, nachdem dieser sich in einer viel beachteten Bundestagsrede dafür eingesetzt hatte.

Der offene Brief von Marc Schulz im Wortlaut:

Lieber Helge Lindh,

am gestrigen Donnerstag hat der Bundestag über die weitere Aussetzung und Einschränkung des Familiennachzugs abgestimmt. Der von CDU/ CSU eingebrachte Gesetzentwurf zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs wurde mit 376 Ja-Stimmen (von insgesamt 709 Stimmen) angenommen. Aus der SPD-Fraktion stimmten 137 Mitglieder mit Ja, 10 mit Nein und zwei enthielten sich. Sie haben sich bei der Abstimmung für eine weitere Aussetzung und Einschränkung dieses Rechts auf Familie ausgesprochen!

Die Möglichkeit des Zusammenlebens mit der eigenen Familie ist eines der zentralen Grund- und Menschenrechte. Auch unser Grundgesetz räumt Ehe und Familie ein besonderes Schutzrecht ein. Dieses muss für alle Menschen gelten, die hier in Deutschland leben. Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte vor rund zwei Jahren hat schwerwiegende Folgen für alle Beteiligten: Die Angehörigen im Herkunfts- oder Drittstaat sind teils lebensgefährlichen Umständen ausgesetzt. Oftmals sind es Frauen und Kinder, die in überfüllten Flüchtlingslagern jahrelang auf eine Familienzusammenführung warten müssen. Und die Perspektive, möglicherweise erst nach langem Warten wieder vereint zu sein, treibt zudem die betroffenen Familienmitglieder dazu, auf gefährlichen Wegen nach Europa und Deutschland zu kommen. Dies bedeutet weiteres Leid, das vermieden werden kann und vermieden werden muss.

Die Trennung von der Familie ist außerdem ein Integrationshemmnis. Wer ständig Angst um seine engsten Angehörigen im Krieg in Syrien oder Irak haben muss, hat weniger Kraft hier in Deutschland anzukommen. Wer an seine Familie denkt und sich sorgt, kann sich nicht auf Integrationskurs, Schule, Ausbildung oder den neuen Job konzentrieren.

Sie haben in einer vielbeachteten Rede im Bundestag am 18. Januar 2018 (https://www.youtube.com/watch?v=xr942GZUKsc), die Sie selber offensiv im Netz verbreitet haben, gegen den AfD-Antrag „Familiennachzug auf Dauer ausschließen“ gesprochen und einige gute Beispiele aus unserer Heimatstadt Wuppertal ins Feld geführt, die deutlich gemacht haben, warum der Familiennachzug eine humanitäre und integrationspolitische Notwendigkeit ist. Damit haben Sie vielen Menschen (auch mir) aus dem Herzen gesprochen. Vor diesem Hintergrund überrascht mich allerdings ihre Zustimmung für die weitere Aussetzung und anschließende Kontingentierung des Nachzugs sehr: ein solches Kontingent ist mit einer völlig willkürlichen Auswahl darüber verbunden, wer kommen darf und wer nicht, sobald die Grenze von 1.000 Personen überschritten ist. Und die ergänzende Härtefallregelung – die ja bereits besteht – wird daran nichts ändern, weil ihre Anforderungen extrem hoch sind und nur ein paar hundert Menschen von ihr Gebrauch machen können. Das Recht auf Familie wird damit für die Menschen zur Lotterie.

Sie haben die Begründung für ihre Ablehnung zum AfD-Antrag gegen den Familiennachzug klar und deutlich öffentlich kommuniziert, eine Begründung für ihre Zustimmung am gestrigen Donnerstag habe ich allerdings bislang vergeblich gesucht, daher würde ich mich sehr darüber freuen, wenn Sie ihre Beweggründe für ihr Abstimmungsverhalten (und warum Sie sich anders als andere Mitglieder für eine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf entschieden haben) offen legen würden.

Mit freundlichen Grüßen
Marc Schulz

Quelle: Facebookseite Marc Schulz

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