04.03.2010

Demonstration zur Ratsitzung

Mit Verdi engagiert sich die erste (größere) Gewerkschaft im Kampf gegen Sparmaßnahmen. Wir dokumentieren:

Aufruf von Verdi Wuppertal

DEMO am Montag 15.03.10 – 15:00 Uhr Alter Markt – von dort zur Ratssitzung!
Mahnwache vor dem Rathaus

Nein zum Kaputtsparen !

Am 15.03.10 soll der Rat der Stadt über das Haushaltssicherungskonzept
entscheiden. Nach den Einsparplänen des Stadtkämmerers und durch immer
restriktivere Sparvorgaben des Regierungspräsidenten wird öffentliches Leben in Wuppertal erstickt. Die kommunale Selbstverwaltung ist in Gefahr. Bald entscheiden nicht mehr die gewählten Volksvertreter sondern der Regierungspräsident über die Geschicke Wuppertals. Und so sehen die Vorstellungen aus:
► Frei- und Hallenbäder, Stadtteilbibliotheken, Nachbarschaftsheime und
Jugendtreffs, das Theater, Fördermittel für soziale Projekte, Zuschüsse für Sport, Kultur und Jugendarbeit sollen geopfert werden! Die Stadt darf keine Auszubildenden übernehmen und keine neuen mehr einstellen!
Dabei ist jedem klar: Selbst die brutalste Streichliste kann den Haushalt der Stadt nicht retten! Das strukturelle Problem bleibt.
1,8 Milliarden (=1800 Millionen) Schulden stehen zu Buche, während die
Einsparungen lediglich 80 Millionen ausmachen. Alle diese „Anstrengungen“ sind somit von vornherein vergeblich!
Doch der sozialen und kulturellen Infrastruktur in Wuppertal wird irreparabler Schaden zugefügt!

Es kann nur eine Antwort geben: NEIN! zum Kaputtsparen!
Wir fordern die Ablehnung des sog. Haushaltssicherungskonzeptes durch
den Rat der Stadt! Keine Einrichtung darf geschlossen werden!

Wir wünschen uns einen Rettungsschirm für die Kommunen, wie es ihn für die
Großbanken und Automobilhersteller gegeben hat. Doch: Die Landesregierung
verweigert die Einrichtung eines Rettungsschirmes für die Kommunen. Sie sollen noch mehr sparen. Doch was bleibt von den Kommunen, wenn jungen Menschen keine Perspektive geboten wird – wenn selbst die Kommunen nicht mehr ausbilden (dürfen).

– Wuppertal braucht Auszubildende – Jugendliche brauchen Ausbildung!
– Menschen brauchen Arbeit – Arbeit braucht gerechten Lohn!
– BürgerInnen brauchen Kultur, Bildung und Freizeitangebote!
– Demokratie braucht eine funktionierende kommunale Selbstverwaltung!
– Wir brauchen ein lebenswertes Wuppertal !

Deshalb: Kommt zur Demo am Montag den 15.03.10 !
Treffpunkt 15:00 Uhr Alter Markt / Wuppertal Barmen!
Der Demo voran zieht dann ein Trauerzug, der die soziale Stadt zu Grabe trägt. Wer in schwarzer Kleidung kommt, schließt sich bitte der „Trauergemeinde“ an.
Es geht zum Rathaus, wo genau an diesem Tag, zu dieser Zeit der Stadtrat über die Streichliste berät.

Es ist Zeit für ein deutliches Signal!

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