Verbraucherschutz – wann, wenn nicht jetzt?

Der Skandal um manipulierte Dieselmotoren und Kartellabsprachen in der Automobilindustrie beherrscht die Debatten in Medien und an Esstischen. Zu Recht.

Leidtragende sind alle: die Anwohner Wuppertals und so vieler anderer Städte, die Nutzer von Dieselfahrzeugen und die Mitarbeiter der Hersteller und Zulieferer. Der Abschluss des Dieselgipfels mit dem kleinstmöglichen und für die Industrie bequemsten Nenner darf uns nicht zufriedenstellen. Die öffentliche Wirkung ist fatal.

Von politischer Seite wurde über Parteigrenzen hinweg viel zu lange nicht genau hingeschaut, Warnungen wurden ignoriert, Verflechtungen zwischen Politik und Automobilindustrie toleriert. Das muss man klar so aussprechen. Es ist nicht gefragt, Nutzer, die Fahrverbote fürchten, um ihre Gesundheit besorgte Anwohner und ihren Arbeitsplatzverlust fürchtende Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen. Ebenso fragwürdig ist die Instrumentalisierung für parteipolitische Ränkespiele. Vielmehr müssen wir endlich diesen Augenblick als Sternstunde des Verbraucherschutzes begreifen. Das ist die oberste politische Pflicht in diesem Moment. Spitzen der Autobranche haben zum Teil bewusst den technologischen Wandel zu modernen, umweltfreundlichen Formen der Mobilität aufgrund ihrer Geschäftsmodelle verschleppt. Damit riskierten sie auf mittlere und lange Sicht die Zukunft dieser Schlüsselindustrie auf dramatische Weise.

Mit Recht fordert Ansgar Toennes vom Wuppertaler Umweltressort die Nachrüstung der Diesel-Hardware als bessere Lösung und stellt aus Sicht der Kommunen fest: ‚Eigentlich ist der Bund am Zug.‘
Es ist Zeit für einen Neustart – wann, wenn nicht jetzt?“

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Kommentare

  1. Transparenz sagt:

    Die Hardware muss ergänzt oder erneuert werden.
    Die Kosten dafür müssen die Betrüger in voller Höhe übernehmen. Die Käufer dürfen nicht kalt enteignet werden. Nicht der Steuerzahler, nicht der betrogene Autokäufer, die Automobilkonzerne sollen zahlen.

    CDU und SPD sollten sich schämen. Der sog. DIESELGIPFEL ist ein Weiterso-Signal.

  2. Astrid Schau sagt:

    Dann sollten Sie sich vielleicht für eine andere Partei aufstellen lassen, wenn ich an den „Autogipfel“ und dessen politische Akteure erinnern darf:
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/autogipfel-in-berlin-der-diesel-ist-sicher-a-1161042.html

    1. westrad.de sagt:

      Wieso keine neuen Gedanken zulassen? Parlamentarier sind letztlich nur ihrem Gewissen (und dem Fraktionszwang) unterworfen. Wenn in der Fraktion gute Argemente angebracht werden können, nur zu! Bitte keine statisches Denken! Ich sehe diese Kanditatur als große Chance zur Veränderung!

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