27.06.2017

ASS Bochum Gerd-Peter Zielezinski Gunhild Böth Ratsfraktion DIE LINKE

GroKo wünscht sich weniger Transparenz in der ASS-Affäre

Die Fraktion DIE LINKE beantragte in der gestrigen Ratssitzung eine aktuelle halbe Stunde zu dem Komplex ASS-Autozulassungen und Werbebannern. Nachdem in der Presse schon vielfach darüber aus nicht-öffentlichen Sitzungen berichtet wurde, schaffte DIE LINKE Transparenz in öffentlicher Sitzung.

Dieser Debatte verweigerten sich aber die Ratsmehrheit, die die Öffentlichkeit nach kurzer Zeit von der Sitzung ausschloss.

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„Mit dem Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit hat sich die CDU-Fraktion dem Verdacht ausgesetzt, ihre Leute haben etwas zu verbergen.“ So kommentiert Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat, die Vorgänge auf der Sondersitzung.

„Wir haben Fragen zu möglichem Organisationsversagen in den Geschäften mit ASS und zur Verantwortung in der damaligen Verwaltung gestellt. Obwohl der Leiter des Rechtsamtes nicht wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten oder Geschäftsgeheimnissen interveniert hat, waren diese Fragen wohl schon zu viel für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Müller“, der den Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit stellte, erläutert die Co-Vorsitzende Gunhild Böth. „Wer die Auslegung der Geschäftsordnung des Rates über den Anspruch der Wuppertalerinnen und Wuppertaler auf Transparenz stellt“, so DIE LINKE im Rat weiter, „der zeigt, was er von mündiger Bürgerschaft hält – nämlich gar nichts“.

DIE LINKE bedauert, dass sich nicht nur die SPD, sondern auch andere diesem Wunsch nach Ausschluss der Öffentlichkeit anschließen. Die Fraktion veröffentlicht ihre in der Ratssitzung gestellten Fragen auf www.ratsfraktion-dielinke-wuppertal.de

 

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Kommentare

  1. Fastfoot sagt:

    Die Linkspartei sollte erst einmal ihre eigene Vergangenheit aufarbeiten!

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