08.06.2017

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Kann die SPD nur Steuererhöhungen?

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) kritisiert das SPD-Trio Bell, Bialas und Neumann für seine Kreativ- und Einfallslosigkeit in Sachen Finanzpolitik.

„Die jüngsten öffentlichen Äußerungen des SPD-Trios zeigen einmal mehr, dass die Genossen offenbar nur in der Kategorie Steuererhöhungen denken können.  Anstatt die Fehler der Vergangenheit, wie beispielsweise bei der GWG, mit der Ausweisung neuer Gewerbeflächen und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu beantworten, sollen nach Ansicht der SPD-Landtagsabgeordneten mal wieder die Bürgerinnen und Bürger für eine verfehlte Politik auf kommunaler Ebene geradestehen“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Die Verwaltungsspitze bleibt in diesem Zusammenhang aufgefordert, das angekündigte und längst überfällige Zukunftskonzept für die GWG vorzulegen.“

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Die Freien Demokraten monieren, dass das bereits für Mai vorgesehenen GWG-Zukunftskonzept wahrscheinlich erst im Juli vorgelegt werden kann.

Schmidt: „Die Stadtspitze hat wieder zwei wertvolle Monate verloren. Die GWG und unsere Stadtkasse stehen immer noch vor einem Scherbenhaufen und keiner weiß, wie es weitergehen soll.“

Aus Sicht der FDP wäre es sachdienlich, seine Energien darauf zu bündeln, Ausgaben zu minimieren und Einnahmen zu maximieren. „Und damit meinen wir nicht das gerne von der SPD praktizierte Schrauben an der Gewerbesteuer oder der Erhöhung der Grundabgaben. Wir fordern langfristige Lösungen, die über das kurzfristige Stopfen von selbstverursachten Finanzlöchern hinausgehen“, so Schmidt abschließend.

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