Halbe Million Euro versenkt – Bürgerbeteiligung beschädigt

Die SPD als Partei und Fraktion erklärt gemeinsam mit dem Oberbürgermeister, dass sie die Abwahl ihres eigenen Beigeordneten vorschlagen – ein unglaublicher Vorgang. Zu den Gründen heißt es von Seiten der GroKo-Fraktion knapp: „wegen unterschiedliche Auffassungen bei der strategischen Ausrichtung und der inhaltlichen Schwerpunktsetzung“.  Dies gefährde nach Auffassung der SPD „die Erhaltung der einheitlichen Verwaltungsführung“.

Diese Begründung wirft ein schlechtes Licht auf die Fähigkeiten der gesamten Verwaltungsspitze und der sie tragenden Fraktionsführungen, miteinander zu tragfähigen Arbeitskompromissen zu finden. „Unterschiedliche Auffassungen bei der strategischen Ausrichtung und der inhaltlichen Schwerpunktsetzung sollten, Kompromissbereitschaft vorausgesetzt, ausgeräumt werden können. Sonst hat die Stadt darunter zu leiden. Hier will man 200.000 Euro für frühe Hilfen in der Betreuung von Neugeborenen nicht bereitstellen und dort sollen 500.000 Euro an einen untätigen Dezernenten gezahlt werden. Das ist skandalös“, stellt der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski fest.

DIE LINKE hält es für „mindestens halbherzig“, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende „sehr bedauert, dass jemand viel Geld fürs Nichtstun bekommen wird“. Es liegt ja in der Hand seiner Fraktion, ob Herr Paschalis arbeiten kann.

In der Sache hat DIE LINKE im Rat bereits ausführlich dargestellt, dass etwaige Ungeschicklichkeiten in der Amtsführung des Dezernenten absehbar waren. „Bisher hat es in Wuppertal noch nie die Abwahl eines Beigeordneten gegeben – weder wegen Unfähigkeit noch wegen Verfehlungen – warum also jetzt gegen den eigenen Genossen?“, fragt Fraktionsvorsitzende Gunhild Böth. Die SPD erkenne doch selbst dankend an, Herr Paschalis habe „mit dem Themenkomplex „Bürgerbeteiligung“ bundesweite Beachtung gefunden“. In der Tat stellten diese Ansätze des Dezernats einen Qualitätssprung gegenüber dem herrschenden politischen Verständnis in der GroKo dar. DIE LINKE hegt jedoch erhebliche Zweifel, ob sich diese Ansätze ausbauen lassen, wenn die Bürgerbeteiligung, die eigentlich eine Pflichtaufgabe ist, zu einer Stabsstelle herabgestuft wird.