25.04.2017

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Außer Spesen nichts gewesen?

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) unterstützt das Begehren der SPD, ihren Beteiligungs- und Rechtsdezernent Panagiotis Paschalis abzuberufen.

„Nachdem die SPD in Person ihres damaligen Parteivorsitzenden Dietmar Bell, ihrem Koalitionspartner CDU nach der letzten Kommunalwahl verdeutlichen wollte, wer Herr im Ring ist, musste von der GroKo mit einem populär klingenden Namen ein vollkommen überflüssiges und teures Dezernat gebastelt werden“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Seit Monaten häufen sich die Probleme und lassen sich nicht mehr wegdiskutieren. Nun zieht die SPD endlich die Reißleine, hinterlässt aber dabei einen kostspieligen Scherbenhaufen.“

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Die Freien Demokraten haben von Anfang an darauf bestanden, dass Bürgerbeteiligung und Transparenz eine Querschnittsaufgabe der gesamten Verwaltung sein muss, für die es keines extra Dezernats bedarf. Jetzt sollten nach Ansicht der FDP die Aufgaben auf die bestehenden Dezernate aufgeteilt werden, um weitere Kosten zu vermeiden.

Schmidt: „Dass keine andere Kommune ein solches Dezernat vorhält, hat offenbar einen guten Grund. Herr Paschalis konnte von Anfang an in keiner Weiser überzeugen, was bei dem Aufgabenbereich des neuen SPD-Dezernats auch wenig verwunderlich sein kann. Mit einer bevorstehenden Abberufung besteht aber immerhin die Chance, weiteren Schaden von unserer Stadt fernzuhalten.“

Die Freien Demokraten kritisieren, dass auch nach der erfolgreichen Absetzung Herr Paschalis weiterhin 70 Prozent seiner Bezüge für den gesamten Zeitraum der restlichen Amtszeit –immerhin noch rund 6 Jahre- erhält.

„Angesichts der permanent angespannten Haushaltslage und der von SPD und CDU veranlassten Diskussion über eine Erhöhung der Grundsteuer B, ist dieses Possenspiel eine Zumutung für die Bürger unserer Stadt. Die SPD muss für die nun entstehenden immensen Kosten die volle Verantwortung übernehmen. Mit der Abberufung gelingt es immerhin 30 Prozent der Dezernentenbezüge einzusparen“, so Schmidt.

Die Freien Demokraten werden daher nach Abwägung aller Aspekte einem Abwahlantrag zustimmen.

Schmidt abschließend: „Die SPD hat nach diesem Debakel nicht zuletzt auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger bewiesen, dass sie innerhalb der GroKo den Ton angibt. Ihr Kooperationspartner CDU nickt offenbar alles zum Zwecke des Machterhalts ab, was er von der SPD vorgesetzt bekommt. Somit muss sich auch die CDU die volle Verantwortung für dieses Possenspiel zurechnen lassen. Es bleibt abschließend festzuhalten, dass Wuppertal weit unter Wert geführt wird. Unsere Stadt und allem voran die Bürgerinnen und Bürger haben weit Besseres verdient.“

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Kommentare

  1. Michael sagt:

    Vielleicht könnte man ihn noch im Einwohnermeldeamt beschäftigen

  2. Keno sagt:

    Man kann nur hoffen, dass die Stelle nicht neu besetzt wird. Schade, dass man Mucke & Co. nicht persönlich für den hohen sechsstelligen Schaden in Haftung nehmen kann.

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