05.04.2017

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Der Bürger soll über die Seilbahn entscheiden

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) bekräftigt ihren Antrag auf Durchführung eines freiwilligen Ratsbürgerentscheids in Sachen Seilbahn.

„Das Seilbahnprojekt hat nun endlich einen Informationsstand erreicht, mit dem auch die Wuppertaler Bürger im Rahmen eines freiwilligen Ratsbürgerentscheids eine fundierte Entscheidung treffen können“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Ob es SPD und CDU mit der Bürgerbeteiligung tatsächlich ernst meinen, wird sich kurzfristig in der nächsten Ratssitzung im Mai herausstellen. Für die FDP gehört nach wie vor diese hoch emotionale Entscheidung für oder gegen eine Seilbahn in die Hände der Wuppertaler Bürger. Sie werden es mit bürgerschaftlichem Engagement und politischem Interesse danken.“

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Der zu Beginn des Jahres von der FDP eingebrachte Vorschlag sieht vor, dass vor Beginn eines Planfeststellungsverfahrens für die Seilbahn eine Abstimmung zur Grundsatzentscheidung in Anlehnung eines Ratsbürgerentscheids durchzuführen ist. Das Abstimmungsergebnis, welches zeitgleich mit der Bundestagswahl im September eingeholt werden soll, wird freiwillig als bindend für die Ratsmitglieder angesehen. Dem gegenüber steht der Vorschlag der Stadtverwaltung für einen Grundsatzbeschluss zum Bau der Seilbahn. Im Beschlussvorschlag begrüßt und unterstützt die Stadt Wuppertal den Bau einer Seilbahn. Gleichzeitig sollen die Wuppertaler Stadtwerke die notwendigen Schritte zum Bau und Betrieb einer Seilbahn einleiten.

 

Schmidt: „Um die Fehler beim Umbau des Döppersberg nicht zu wiederholen, enthält der Beschlussvorschlag darüber hinaus die Festschreibung, dass durch Planung, Bau und Betrieb der Seilbahn der städtische Haushalt weder mittelbar noch unmittelbar belastet werden darf. Das wirtschaftliche Risiko sei durch die Wuppertaler Stadtwerke zu tragen.“

Nach Ansicht der FDP, liegen damit endlich alle notwenigen Informationen für eine Entscheidung über den Bau einer Seilbahn vor.

 

„Da auch von Seiten der WSW die Leistungseinschränkungen im Busverkehr zur Refinanzierung der Betriebskosten der Seilbahn dargestellt werden, können auch die Gegner des Projektes ihre bisherigen Kritikpunkte überprüfen“, so Schmidt und ergänzt abschließend: „Lediglich die Auswirkungen auf die unmittelbar betroffenen Grundstücksbesitzer und Anwohner bleiben weitestgehend unberücksichtigt. Ein freiwilliger Ratsbürgerentscheid ist eine Chance, die Menschen und ihre Meinung ernst zu nehmen, der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und abschließend die verschiedenen Positionen miteinander zu versöhnen. Das wäre gut für das politische Klima in der Stadt und es wäre an der Zeit, die Bürger mitzunehmen, einzubinden und nicht -im wortwörtlichen Sinne- über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden.“

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Kommentare

  1. Volker Fahrney sagt:

    Info: doppelmayr im urbanen Raum

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