18.01.2017

Abstimmung Alexander Schmidt Bundestagswahl Bürger Bürgerentscheid Bürgergutachten Demokratie FDP FDP-Fraktion FDP-Ratsfraktion Freie Demokraten Jürgen Reese Panagiotis Paschalis Paschalis Ratsbürgerentscheid SPD Wuppertal

Bürgerbeteiligung und Stadtdezernat ernst nehmen

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) zweifelt am Willen der GroKo und insbesondere an dem der SPD, Bürgerbeteiligung ernsthaft verfolgen zu wollen. SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Reese erteilte dem FDP-Antrag auf einen freiwilligen Ratsbürgerentscheid bereits im Vorfeld einer Ratsentscheidung eine klare Absage.

im_Rat_der_Stadt_Wuppertal„Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Jürgen Reese zwar auf einen Dezernenten für Bürgerbeteiligung bestand und sogar einmalig für viel Geld ein ganzes Dezernat hierfür eingerichtet wurde, er aber eine tatsächliche Beteiligung der Bürger ablehnt“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Die SPD sollte weniger Angst vor dem Votum der Bürger und stattdessen dem eigenen Bürgerbeteiligungsdezernenten mehr Vertrauen entgegenbringen. Wenn Paschalis weniger Störfeuer aus dem eigenen Lager bekommen würde, dann wäre es vielleicht auch einfacher für ihn, bessere Ergebnisse zu präsentieren und dem Anspruch auf mehr Beteiligung der Bürger auch gerecht zu werden. Anderenfalls sollte man darüber nachdenken, auf dieses Dezernat besser zu verzichten.“

Die Freien Demokraten begrüßen ausdrücklich das jüngste Bürgergutachten, an dem 47 zufällig ausgewählte Wuppertaler teilgenommen haben und stehen der Arbeit und dem Engagement der Teilnehmer mit großem Respekt gegenüber.

Schmidt: „Es macht nach unserer Auffassung aber einen erheblichen Unterschied, ob bei einem für Wuppertal insgesamt bedeutsamen Projekt lediglich 47 zufällig ausgewählte Personen oder alle Wahlberechtigten nach ihrer Meinung befragt werden, nachdem sämtliche Zahlen und Fakten tatsächlich vorliegen.“

Bei einem so umstrittenen Projekt wäre es nach Auffassung der FDP angemessen, wenn es durch das Votum aller Wuppertaler eine breite Legitimation erhalten würde. „Das wäre nicht nur zeitgemäß, sondern könnte auch dazu beitragen, dass sich Bürger und Politik in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit wieder annähern.“

Außerdem könnte eine solche Befragung am Tag der Bundestagswahl am 24. September ohne viel Aufwand und hohe zusätzliche Kosten zu verursachen durchgeführt werden. Schmidt abschließend: „Es geht also lediglich um die Frage, ob die Genossen Bürgerbeteiligung tatsächlich ernst nehmen oder der zuständige Stadtdezernent Paschalis nur ein machtsicherndes Instrument für die SPD innerhalb der Großen Kooperation sein soll. Für Letzteres ist unsere Demokratie zu wertvoll!“, Schmidt abschließend.

Anmelden

Aktuelle Stellenangebote:

Kommentare

Neuen Kommentar verfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.