17.01.2017

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FDP fordert Ratsbürgerentscheid in Sachen Seilbahn

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) fordert zur Ratssitzung am 20. Februar 2017 die Durchführung eines Ratsbürgerentscheides über die Frage der Realisierung einer Seilbahn in Wuppertal am Tag der Bundestagswahl im September.

im_Rat_der_Stadt_Wuppertal„Bei einer Seilbahn handelt es sich um ein gleichermaßen stadtbildprägendes wie auch nahverkehrsbeeinflussendes Projekt, was bereits im Vorfeld kontroverse Diskussionen in Politik und Bürgerschaft ausgelöst hat“, so Alexander

Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Es stehen sich seit geraumer Zeit zwei Bürgerinitiativen gegenüber. Dieses Projekt ist in vielfacher Hinsicht bedeutend und sollte unserer Auffassung nach nicht einfach durchgesetzt oder abgeblockt werden. Stattdessen sollte diese Entscheidung in die Hände der Bürgerinnen und Bürger gelegt werden.“

Die Freien Demokraten sehen aufgrund der großen Bedeutung des Projekts die Notwendigkeit gegeben, eine Entscheidung der Frage nach Umsetzung auf ein möglichst breites Fundament zu stellen und möglichst alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler nach ihrer Meinung zu fragen.

Marcel Hafke, MdL, Kreisvorsitzender der FDP in Wuppertal: „Das Land hat durch die Erweiterung der Gemeindeordnung den Kommunen die Möglichkeit gegeben, in Fragen, die hochumstritten und durch die Bürger abstimmbar sind, ihre Bürgerinnen und Bürger entscheiden zu lassen. In dieser zentralen Frage sollten alle Wuppertaler das letzte Wort haben.“

Die FDP sieht als Termin für die Durchführung des Ratsbürgerentscheides die Bundestagswahl im Herbst als den geeignetsten Zeitpunkt. „In den kommenden Monaten liegen sämtliche Gutachten und Informationen zu den Fragen der Fahrgastzahlen, der Wirtschaftlichkeitsberechnung und Gestaltungsvorschläge vor und somit gibt es ausrechend Vorlauf, das Ratsbürgerentscheid-Verfahren von Seiten der Verwaltung ordentlich vorzubereiten und die Bürger umfassend zu informieren. Parallel zur Bundestagswahl kann dann abgestimmt werden, ohne hohe zusätzliche Kosten zu verursachen.“

„Der Ratsbürgerentscheid ist echte Bürgerbeteiligung, die dazu geeignet ist, eine breit getragene Entscheidung für ein solches Großprojekt herbeizuführen und somit zu einer Befriedung der unterschiedlichen Interessensgruppen in Wuppertal zu bewirken. Wir fordern die Kooperationsparteien auf, sich einem solchen Bürgerbeteiligungsverfahren nicht zu verschließen und den Weg frei zu machen für ein transparentes Bürgerbeteiligungsverfahren, welches den Namen auch verdient“, so Alexander Schmidt abschließend.

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