13.01.2017

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FDP erweckt GroKo aus Winterschlaf

Die FDP-Ratsfraktion zeigt sich erbost über das Vorgehen von SPD und CDU, die jüngst mit einer Forderung nach einem Konzept für das weitere Vorgehen in Sachen Einwohnermeldeamt und den Bürgerbüros an die Presse getreten sind.

im_Rat_der_Stadt_Wuppertal„Wir sind extrem verärgert, dass CDU und SPD die Frechheit besitzen sämtliche Anträge der Opposition, die zu einer effektiven Lösung der Probleme um das Einwohnermeldeamt hätten führen können, jahrelang boykottieren, um dann medienwirksam etwas zu fordern, was der Rat zuletzt im Sommer 2016 schon längst beschlossen hat“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal. „Das ganze wird jetzt gespickt mit Zahlen, von denen nicht klar ist, ob sich SPD und CDU diese ausgedacht, von der Verwaltung bekommen oder einfach nur gewürfelt haben. Dabei ist es seit Monaten Aufgabe der Verwaltung, belastbares Zahlenmaterial vorzulegen.“

Seit 2014 fordert die FDP immer wieder ebenso effektive Verbesserung der Situation rund um das Einwohnermeldeamt und der Bürgerbüros wie auch eine umfassende Digitalisierung von möglichen Verwaltungsangeboten. Dies entspräche nach Ansicht der Freien Demokraten einer verantwortungsvollen Politik im Sinne sowohl der Bürgerinnen und Bürger, als auch der leidtragenden Mitarbeiterinne und Mitarbeiter, die die Missstände seit Jahren erdulden müssen.

„Des Weiteren empfinden wir es als eine Frechheit, dass die Verwaltung mit einem heillos überforderten verantwortlichen Dezernenten Paschalis nichts tut, Ratsaufträge einfach nicht erfüllt und Politik und Bürger über Monate hinhält“, so Schmidt.

Aus Sicht der FDP braucht Wuppertal schnellstmöglich eine funktionierende Lösung in der Frage. „Wir Freien Demokraten wollen eine Stärkung der Bürgerbüros, mehr Kundenfreundlichkeit der Verwaltung und mitarbeitergerechte Arbeitsplätze für Verwaltungsangestellte. Darauf haben Bürger und Mitarbeiter gleichermaßen einen Anspruch und zwar nicht erst dann, wenn es SPD und CDU aus wahlkampftechnischen Gründen gerade genehm erscheinen. Mit so einem Verhalten verprellt die GroKo die Bürgerinnen und Bürger und wird ihrer Verantwortung als haushaltstragende Gestaltungsmehrheit alles andere als gerecht“, so Alexander Schmidt abschließend.

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