20.12.2016

Jobcenter Wuppertal Ratsfraktion DIE LINKE Susanne Herhaus Tacheles e.V. Widerspruch

Unberechtigte Bescheide des Jobcenters: Sich wehren kann sich lohnen

In den vergangenen Ratssitzungen stellte DIE LINKE im Rat mehrere Anfragen zur Arbeit des Wuppertaler Jobcenters. Jetzt liegen die Antworten des Jobcenters vor.

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Susanne Herhaus, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE: „Der Verein Tacheles und Betroffene sprechen uns immer wieder auf Probleme mit und im Jobcenter an. Unserer Fraktion ist es ein Anliegen, diesen Hinweisen nachzugehen und mehr Transparenz in die Arbeitsweise des Wuppertaler Jobcenters zu bringen. Die Auswertung der Antworten zeigt ganz deutlich, dass nicht alle Bescheide des Jobcenters rechtens sind. Und sie zeigen darüber hinaus auf, dass es sich lohnt, sich gegen unberechtigte Bescheide des Jobcenters zu wehren. Die Erfolgsquoten der eingelegten Rechtsmittel, können sich sehen lassen.“

Widerspruchs-/Klage-/und Eilklagenquoten im Jobcenter Wuppertal

Widerspruchserfolgsquoten
2012 2013 2014 2015 2016  *
Rücknahme 120 270 354 342 193
Ganz- und teilweise Abhilfe 764 1259 1745 1704 1034
Zurückweisung 572 908 1392 1557 961
Gesamt 1456 2437 3491 3603 2188
WS Erfolgsquote 52,47 % 51,66 % 49,98 % 47,29 % 47,25 %

*  im Jahr 2016, Stand: 31.07.2016

Klageerfolgsquoten
2012 2013 2014 2015 2016  *
Rücknahme, verloren, Zurückweisung = Verloren 155 145 171 201 178
Ganz- und teilweise Gewonnen 80 69 102 119 97
Gesamt 235 214 273 320 275
Klage Erfolgsquote  34,04 %  32,24 %  37,36 %  37,18 %  35,27 %

 

Eilklagenerfolgsquoten
2012 2013 2014 2015 2016  *
Rücknahme, verloren, Zurückweisung = Verloren 27 47 58 45 22
Ganz- und teilweise Gewonnen 73 85 138 146 92
Gesamt 100 132 196 191 115
Eilklage Erfolgsquote 73,00 % 64,39 % 70,40 % 76,43 % 80,00 %

 

Diese Ergebnisse wurden ermittelt durch Anfragen DIE LINKE in Zusammenarbeit mit Tacheles e.V. im Stadtrat der Stadt Wuppertal:

  • TOP 2.3.1: Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Widerspruchsbewältigung durch die Jobcenter Wuppertal Anstalt öffentlichen Rechts (AöR)“ (VO/0673/16) vom 25.08.2016 https://www.wuppertal.de/rathaus/onlinedienste/ris/to0050.php?__ktonr=74425
  • Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Jobcenter Widerspruchsbewältigung“ (VO/0828/16) vom 21.10.2016

https://www.wuppertal.de/rathaus/onlinedienste/ris/vo0050.php?__kvonr=18735&voselect=12773

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Kommentare

  1. Andreas Belter sagt:

    Diese Partei gehört unter Beobachtung und man muss es sich genau überlegen ob man ihr seine Stimme gibt. Denn die Forderungen und das Programm sind hart an der Grenze der Demokratie, was vielleicht auch mit den Wurzeln der Partei zusammen hängt? Nicht zu vergessen ist, was da für Leute agieren, jüngstes Beispiel Herr Andrej Holm (nominiert als Staatssekretär!) in Berlin mit Stasi- und Spitzel-Vergangenheit! Ekelhaft und ein Schlag ins Gesicht aller die darunter so gelitten haben.

    Deutlich wird die Gefahr dieser Partei unter anderem an dem bewiesenen Umstand, dass zahlreiche Partei-Mitglieder und Wähler von ganz links nach ganz rechts wechseln: zur AfD. Das ist bezeichnend und sollte der Partei (und dem Verfassungsschutz) zu denken geben!

    http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/politik-gesellschaft/afd-linke-waehler-100.html
    http://m.taz.de/!5343289;m/
    https://www.google.de/amp/s/www.neues-deutschland.de/m/artikel/1017887.die-linke-ist-schuld-am-aufstieg-der-afd.amp.html

  2. Redaktion sagt:

    dieser Kommentar wurde gelöscht, da er nicht von der unter dem Pseudonym schreibenden Autorin stammt. Wir bitten dringend darum, Fake-Kommentare zu unterlassen.

    1. Dieser Kommentar ist nicht von mir !!!

      1. Gerd Sieger sagt:

        Dumpfbacke

        1. @ Gerd Sieger

          Wen meinen Sie mit Dumpfbacke?

          Da unter meinem Pseudonym hier ein Kommentar abgegeben wurde, der nicht von mir stammte, habe ich die Redaktion gebeten, diesen zu entfernen.

          Zu Ihren Gunsten gehe ich einmal davon aus, dass Sie mit „Dumpfbacke“ den Fake-Kommentator meinten. Trotzdem wäre es schön, die Netiquette zu waren…

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