07.12.2016

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und SPD

Meldewesen und Bezirksvertretungen: Alles hängt mit allem zusammen oder auch nicht

„Zurzeit kann von einer Reduzierung oder gar Auflösung von vier Bezirksverwaltungsstellen absolut nicht die Rede sein“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Müller. „Die andauernden Missstände beim Einwohnermeldeamt sind einfach nicht länger hinnehmbar. Nicht akzeptabel ist hier vor allen Dingen die langjährige Untätigkeit der Verwaltung. Natürlich haben wir erwartet, dass die Verwaltung unseren Auftrag fristgerecht abarbeitet und dem Rat noch vor dem Jahreswechsel einen Grundsatzbeschluss vorlegt. Darin sollten räumliche und organisatorische Maßnahmen beschrieben werden, welche die Arbeit des Einwohnermeldeamtes und des Straßenverkehrsamtes dauerhaft publikumsgerecht optimieren. Wir müssen zwar die Erklärung der Verwaltung akzeptieren, dass zur Abarbeitung dieses Auftrages noch grundsätzliche Fragen zu erörtern sind, erwarten aber nun, dass in der Februarsitzung des Rates ein entsprechender Vorschlag eingebracht wird.“

Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, ergänzt die Ausführungen des Kollegen Müller: „Die Abarbeitung des Ratsauftrages muss nach unserem Verständnis im Februar erfolgen. In der öffentlichen Diskussion werden mittlerweile mehrere Themen mit der Diskussion um das Einwohnermeldeamt vermischt.“

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU sind sich daher einig, dass die Themen „Strategische Raumplanung für die Stadtverwaltung“, „Leistungsfähigkeit des Straßenverkehrsamtes und des zentralen Einwohnermeldeamtes am Steinweg“, „räumliche und zeitliche Ausgestaltung der Bezirksverwaltungsstellen“ und „Geschäftsführungen der Bezirksvertretungen“ zwar nicht unmittelbar zusammenhängen, aber im Ergebnis auch nicht völlig losgelöst betrachtet werden können.

Klaus Jürgen Reese weiter: „Die Bezirksvertretungen finden uns an ihrer Seite, wenn es darum geht, dass ihre Arbeit von der Verwaltung angemessen unterstützt wird. Deshalb erwarten wir, dass die Anzahl der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer adäquat ist. Diese Frage ist aber unabhängig von den Bezirksverwaltungsstellen zu sehen. Aus diesem Grund erwarten wir auch klare Aussagen von der Verwaltung, dass mit der ‚strategischen Raumplanung der Stadtverwaltung‘ keine Vorfestlegung getroffen werden.“

Michael Müller abschließend: „Zunächst einmal müssen das zentrale Einwohnermeldeamt und die Zulassungsstelle funktionieren. Hierzu erwarten wir die konkreten Vorschläge der Verwaltung im Februar. Die Klärung der Frage, inwieweit Leistungen des Meldewesens auch weiterhin in den Bürgerbüros erbracht werden können, wird zu diesem Vorschlag gehören müssen. Aktuell aber sind Spekulationen und Unterstellungen hier weder zielführend noch sachdienlich.“

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