02.12.2016

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Verwaltung ignoriert Ratsbeschluss

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal kritisiert das Vorgehen der Verwaltung in Bezug auf das Einwohnermeldeamt scharf.

tassomitsarakis-8443Mit Ratsbeschluss vom 4. Juli 2016 wurde die Verwaltung aufgefordert, schriftlich und detailliert über die Umsetzung der eingeleiteten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im Einwohnermeldeamt im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und BA ESW am 6. September 2016 zu berichten. Dabei hatte die Verwaltung die detaillierte und transparente Prüfung für

  1. die Fremdanmietung neuer Büros an einem neuen Standort,
  2. die Unterbringung des Einwohnermeldeamtes im Rathaus bei gleichzeitigem Tausch von Verwaltungseinheiten mit weniger Publikumsverkehr mit der Liegenschaft am Steinweg,
  3. die Reaktivierung des dezentralen Bürgerbüros in den Stadtteilen

durchzuführen.

 

„Bis heute ist uns die Verwaltung einen annähernd dem Ratsbeschluss gerecht werdenden Bericht schuldig geblieben“, so Manfred Todtenhausen, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Stattdessen kann man den Medien immer neue Ideen entnehmen. Ein solches Vorgehen ist nicht akzeptabel und missachtet städtische Mitarbeiter, Kunden des Einwohnermeldeamtes und Politik in gleichem Maße.“

 

Die Freien Demokraten kritisieren, dass die Verwaltung an die Öffentlichkeit tritt, ohne ein schlüssiges Konzept zu haben, ohne zuvor die Mitarbeiter zu hören und ohne die Politik im Vorfeld zu informieren.

 

„Ein Dezernent, der für Bürgerbeteiligung und Transparenz steht, wird so seiner Aufgabe jedenfalls nicht gerecht. Wir erwarten Lösungsvorschläge, die den Bürgern und den Mitarbeitern eine Perspektive auf ‚Normalität’ gibt“, so Todtenhausen abschließend.

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