25.10.2016

Sachstandsbericht Ordnungsdienst

Der Sachstandsbericht soll einen Beitrag zur Versachlichung der öffentlichen Diskussion um dieses Thema leisten.

„Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit wollen wir zusammen mit unserem Kooperationspartner, dass die Erarbeitung eines ausführlichen Sachstandsberichtes über die Arbeit des kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) beschlossen wird“, erklärt Heiko Meins, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Nach Ansicht der SPD-Fraktion werden häufig die Handlungsoptionen des Ordnungsdienstes der Stadt Wuppertal überschätzt. Besonders die Ressourcen des KOD sollen in dem Sachstandsbericht genauer betrachtet werden.

Heiko Meins führt dazu weiter aus: „Die öffentliche Sicherheit ist ein hohes Gut. Die Forderungen nach mehr Einsätzen des KOD werden oft an uns herangetragen. Wir stellen nicht diese Forderungen mit unserem Sachstandsbericht in Frage, wir wollen aber den Fokus auch auf die Frage richten: Was können die Kolleginnen und Kollegen des KOD leisten? Der Ruf nach mehr öffentlicher Sicherheit ist immer schnell verkündet. Der Sachstandsbericht soll einen Beitrag zur Versachlichung der öffentlichen Diskussion um dieses Thema darstellen, da jegliche Diskussion um die Wahrnehmung kommunaler Aufgaben auch den Fokus auf die Möglichkeiten und Ressourcen richten muss.“
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