30.09.2016

Völlig überzogene Reaktion der Ratsfraktion der Linken

Rainer Spiecker MdL, Kreisvorsitzender der CDU Wuppertal und Aufsichtsratsvorsitzender der Historischen Stadthalle GmbH, zur Vermietung der Historischen Stadthalle an die AfD und den Vorwürfen der Linken Ratsfraktion:

Spieckerhellblau„Als eine Gesellschaft, die Veranstaltungen in der Historischen Stadthalle durchführt und diese auch als Veranstaltungsort vermietet, müssen wir uns in einem Rechtsstaat an geltendes Recht halten. Und darin heißt es nun einmal, dass jeder, der nicht gegen Gesetz und gute Sitten verstößt und nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird, die Location mieten kann. Das gilt auch für die AfD, ob das mir oder der Stadt, deren Tochter die GmbH ist, nun schmeckt oder nicht. Deshalb ist die polemische und völlig überzogene Reaktion der Linken Ratsfraktion gänzlich fehl am Platz. Mir vorzuwerfen, ich sei auf dem rechten Auge blind, verkennt völlig die Tatsachen. Inhalte, Ziele und Auftreten dieser Partei widerstreben mir völlig, aber in einer Demokratie wie der unseren muss man das aushalten können. Wir – und damit meine ich alle demokratischen Parteien – müssen diesen Menschen echte, wählbare Alternativen anbieten. Dann erledigt sich das Problem AfD irgendwann von ganz allein.

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Noch ein Wort an die Linken im Rat: Bevor Sie andere angreifen, schaffen Sie doch erst einmal Ordnung im eigenen Laden. Es ist doch schon bezeichnend, dass ein Mitglied der Linken in der Bezirksvertretung Oberbarmen zur AfD gewechselt ist.

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Kommentare

  1. Oskar sagt:

    Die Partei Die Linke ist eine linksextreme Partei, deren Programm uns in venezuelanische Verhältnisse führen wird. Und ausgerechnet diese Partei kritisiert die Stadthallen-Anfrage der rechtsextremen Partei AFD? Wie amüsant!

  2. Rosmarie Hasenkox sagt:

    Als Wuppertaler Bürgerin ist es mir unerträglich, dass die Stadt dieser Partei für ihr rechtspopulistisches Geschwätz den schönsten Veranstaltungsort übergibt, den Wuppertal zu bieten hat!
    Herr Spiecker sollte sich was schämen!

  3. Susanne Herhaus sagt:

    Bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 wurden Georgina Manfredi und Andreas Weiss als Vertreter*innen der LINKEN in die Bezirksvertretung Oberbarmen gewählt.
    Unmittelbar nach der Wahl verließ Andreas Weiss wegen unüberbrückbarer politischer und menschlicher Differenzen die Fraktion und die Partei DIE LINKE. Er wechselte zur SPD-Fraktion in der BV.
    Zum Zeitpunkt seines Wechsels zur AfD war er weder Mitglied der Partei DIE LINKE noch der Fraktion in der BV.

    1. Svenja Schmidt sagt:

      Rechts und Links sind doch eh eine Sauce. Das sieht auch die renommierte Presse so (FAZ und Zeit).
      http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-10/afd-linke-frauke-petry-sahra-wagenknecht-interview

  4. hp.schulz sagt:

    Herr Spiecker darf die Linken im Rat auffordern: „Ordnung im eigenen Laden“ zu schaffen, nach dem ein „Mitglied der Linken in der Bezirksvertretung Oberbarmen zur AfD gewechselt“ hat.
    Nunja, Herr Spiecker, was wollen Sie denn noch, der ist ja nun weg.

    Aber wie wäre es, wenn Ihre populistische Forderung, Ordnung zu schaffen, auf Ihren eigenen Laden angewendet würde? Wer ginge dann zur AfD? Oder wohin?

    1. Sigmund Kerll sagt:

      Korrektur: „Politische Forderung“, nicht „populistische Forderung“.
      Sonst ist Ihr ganzer Kommentar als solches nur populistisch!

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