30.06.2016

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GroKo und OB lassen Handwerk und Wähler im Stich

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal kritisiert die Vertreter von CDU und SPD für die Ablehnung der Resolution zur Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW.

im_Rat_der_Stadt_WuppertalDer Resolutionstext fordert neben der Abschaffung des umstrittenen Gesetzes den Oberbürgermeister auf, sich in allen überregionalen Gremien und gegenüber der Landesregierung für die Abschaffung des Gesetzes einzusetzen.

 

„Die Verabschiedung der Resolution wäre ein starkes Zeichen und ein Bekenntnis für das lokale Handwerk gewesen. Erstaunlicher Weise will aber insbesondere die CDU dieses nicht senden“, so Alexander Schmidt, Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion Wuppertal.

Manfred Todtenhausen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und selbständiger Handwerksmeister ergänzt: „Die Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetztes NRW, welche unter anderem von den Landtagsfraktionen von CDU und FDP gefordert wird, würde sich aufgrund der Minderung bürokratischer Lasten positiv auf Mittelstand und Handwerk auswirken. Der Bürokratieabbau würde wiederum unmittelbar zur Stärkung kleinerer und mittlerer Unternehmen vor Ort führen, denn für diese würde es wiederum attraktiv, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen.“

Der Landtag wird sich nach der Sommerpause mit der Thematik beschäftigen, nachdem der Verfassungsgerichtshof NRW derzeit das Gesetz prüft. Zuvor führte das Verwaltungsgericht Düsseldorf aus, das Land NRW unterlaufe damit die vom Grundgesetz und der Landesverfassung NRW garantierte Tarifautonomie.

Schmidt: „Es geht schlicht um die Abschaffung eines mit großer Wahrscheinlichkeit nach verfassungsfeindlichen Bürokratiemonsters, was keinen konkreten Mehrwert gebracht hat und sogar in Teilen der Landesregierung umstritten ist. Wenn nun der CDU-Fraktionsvorsitzender Müller im Rat erklärt, man wolle erst den Ausgang der Debatte im Land abwarten und sich erst dann mit dem Thema beschäftigen, soll dieses Argument offensichtlich lediglich dazu dienen, einem Oppositionsantrag nicht zustimmen zu müssen.“

Das Versprechen von OB Mucke, einen ‚neuen Stil’ im Rathaus etablieren zu wollen, der auf mehr Dialog zwischen der GroKo und der Opposition setzt, ist nach Ansicht der Freien Demokraten vollkommen wertlos.

„Es zeichnet sich leider ab, dass auch unter Mucke alles beim Alten bleibt. Das Abbügeln von Anträgen durch die GroKo, ungeachtet ihres Inhalts, ist auch weiterhin das übliche Vorgehen“, so Schmidt und führt weiter aus: „Wie gewohnt werden Anträge ohne Diskussion abgelehnt, unter fadenscheinigen Argumenten auf unbestimmte Zeit vertagt oder leicht modifiziert unter GroKo-Flagge wieder eingebracht. Wir Freien Demokraten verstehen Politik hingegen als ein Ringen um Ideen für die besten Lösungen unserer Stadt im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.“

Die FDP kritisiert weiter, dass das Verhalten von SPD und CDU massiv der Demokratie schade, wenn ein vernünftiger Dialog zwischen den Interessensvertretern der Wuppertalerinnen und Wuppertaler auf diese Weise unterbunden wird.

„Anscheinend hat sich leider lediglich die personelle Besetzung des Hinterzimmers geändert, nicht aber der Stil. Das ist bedauerlich, denn den Wählern wurde etwas anderes versprochen und Wuppertal hätte durchaus etwas anderes verdient“, so Schmidt abschließend.

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Kommentare

  1. Elberfelderin sagt:

    Bevor man dieses Gesetz kritisiert, sollte es Infos geben, warum es so wichtig ist und was es – neben der kristisierten Bürokratie- auch beinhaltet: Es geht um Nachhaltigkeitsasprekte, etwas darum, dass Aufträge der öffentlichen Hand ausschließlich an Unternehmen vergeben werden, die z.B. Tarifgehälter bzw. mindestens den Mindestlohn an ihre Beschäftigten zahlen, den Beschäftigten die Vereinbarkeit von Beruf & Familie ermöglichen, im Betrieb die Frauen förderun und auch Aspekte des Umweltschutzes und der Energieeffizienz beachten und dies auch nachweisen können. Was soll daran schlecht sein? Das Gesetze leider fast immer mit zu viel Bürokratie einhergehen wenn es um Antragstellungen und Nachweise geht ist leider wahr. Aber dann muss man diese Bürokratie abbauen und das Pruzedere verinfachen und nicht die Standards abbauen.
    Unternehmen sollten generell an ihrer Arbeitgeberattraktivität arbeiten, das ist auch nicht immer so schwierig….

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