29.04.2016

BUND-Kreisgruppe Wuppertal Naturschutz

Baudezernent sollte nicht länger für Naturschutz zuständig sein!

In einer Mail an den Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal hat die BUND-Kreisgruppe Wuppertal gebeten, dem jetzigen Bau-, Planungs- und Umweltdezernenten der Stadt den Aufgabenschwerpunkt "Natur- und Umweltschutz" zu entziehen.

In einer Mail an den Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal, Andreas Mucke, hat die Kreisgruppe Wuppertal im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) darum gebeten, noch vor dem angedachten Wiederwahltermin am kommenden Montag dem jetzigen Bau-, Planungs- und Umweltdezernenten der Stadt den Aufgabenschwerpunkt „Natur- und Umweltschutz“ zu entziehen.

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Unter Hinweis auf die laufende Strafanzeige gegen Verantwortliche der Stadt Wuppertal und bei IKEA Deutschland wegen der Tötung von Wirbellosen auf dem IKEA Baufeld in der ersten Aprilwoche stellt die BUND-Kreisgruppe fest, dass der Technische Beigeordnete der Stadt, Frank Meyer, im Zentrum einer kaum auflösbaren Interessenkollision steht, weil er für zwei einander entgegenstehende Themenfelder gleichzeitig zuständig ist.

Während er einerseits für die Stadtentwicklung und die Bauprojekte in dieser Stadt Verantwortung trägt, ist er gleichzeitig zuständig für die sich daraus ergebenden „Lösungen aus Sicht des Natur- und Umweltschutzes“.

Im Falle des IKEA-Bauprojektes führte das dazu, dass die bei der Landschaftsbehörde zuständigen MitarbeiterInnen entgegen der bis dato gültigen fachlichen Erkenntnisse Kröten für „umsiedelbar“ erklärten, weil ein zunächst von IKEA und dann von der Stadt (Dezernat F. Meyer!) beauftragter „Gutachter“ entsprechende, sachlich falsche Angaben machte.
Es wurde nicht hinterfragt, ob dieses Gutachten korrigiert werden müsste, sondern auf der Grundlage dieses „Gutachtens“ wurden Fakten und sehr geringe Auflagen definiert, an deren Ende die diesjährige „Endlösung“ des Krötenproblems für den Investor IKEA stand.

Die fachliche Zuständigkeit für diese kollidierenden Interessen laufen beim Technischen Beigeordneten der Stadt zusammen, der damit auch die juristische Verantwortung hauptsächlich wird tragen müssen.

Die BUND-Kreisgruppe Wuppertal fordert den OB als Verwaltungschef in Wuppertal angesichts der weitreichenden Fehlfunktionen in diesem Dezernat dringend auf, noch vor dem Wahltermin am kommenden Montag, bei dem Herr Meyer für weitere acht Jahr wiedergewählt werden soll, die Zuständigkeiten des Technischen Dezernates neu zu ordnen.
Jörg Liesendahl, Vorstandsmitglied der BUND-Kreisgruppe: „Herr Meyer hat in den vergangenen acht Jahren klar bewiesen, dass der Bereich des Natur- und Umweltschutzes in seiner Hand zum Nachteil von Natur und Umwelt in dieser Stadt genutzt wurde.

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