22.10.2015

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Unkontrolliert zu hohe Wasserkosten

Die Fraktion der Freien Demokraten Wuppertal begrüßt die Rückzahlung von insgesamt 15 Millionen Euro an die Kunden der Wuppertaler Stadtwerke für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 30. April 2013.

im_Rat_der_Stadt_Wuppertal„Die Wasserpreise der WSW waren eindeutig zu hoch. Dank der Aufsicht durch das Bundeskartellamt (BKartA) konnte dies fest- und abgestellt werden“, so Alexander Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal und ergänzt: „Durch die zwischenzeitlich vorgenommene Rekommunalisierung der Wassersparte entzieht sich die Stadt jedoch einer Aufsicht durch das Bundeskartellamt, weil dieses für Gebühren nicht zuständig ist.“

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Die FDP kritisiert, dass die Bürger jetzt aber weiterhin zu hohe Wasserpreise zahlen müssen. Schmidt: „Die Feststellungen des Bundeskartellamtes bleiben bei den jetzigen Wassergebühren vollkommen unberücksichtigt. Die Rückzahlung, die aufgrund des zwischen den Stadtwerken und dem Bundeskartellamt geschlossenen Vergleichs vorgenommen wird, entspricht einer nachträglichen Reduzierung um rund 6,8 Prozent. Demzufolge müssten die Wassergebühren ebenfalls um 6,8 Prozent niedriger liegen, was aber nicht der Fall ist.“

 

Die FDP kritisiert weiter die damalige Begründung von Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig und den Wuppertal Stadtwerken für die Rekommunalisierung der Wassersparte. „Die von Dr. Slawig geschürte Angst vor einer privatisierten Wasserversorgung entpuppt sich nachträglich als Geisterdebatte. Richtig ist nämlich, dass die mit der Rekommunalisierung vorgenommene Verstaatlichung der Wasserversorgung jetzt tatsächlich dazu führt, dass die Bürger höhere Preise zahlen müssen; ganz ohne die Kontrolle eines Bundeskartellamtes.“

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