Aus dem Schreiben der Bezirksregierung Düsseldorf vom 3.9.15 an die Stadt, das jetzt bekannt wurde, geht hervor, dass der Kämmerer mehrmals aufgefordert wurde, eine Prognose für den Haushalt vorzulegen – dies aber nicht tat. Daraufhin hat die Kommunalaufsicht die 60 Mio.€-Stärkungspaktmittel blockiert.

Der Hintergrund:

Die Stadt erhält jährlich 60 Mio. € aus dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, um aus der Schuldenspirale herauszukommen – allerdings verbunden mit der Auflage, ab 2017 die „schwarze Null“ im Haushalt durch weitere Kürzungen, Stellenstreichungen, Steuer- und Gebührenerhöhungen herzustellen. In diesem gesamten Verfahren steht der Haushalt unter der Aufsicht der Bezirksregierung, die überprüft, ob die Ausgaben in einem schrittigen Verfahren bis 2017 den geschätzten Einnahmen entsprechen.

Der fehlende Haushaltsentwurf führt nun dazu, dass das Land die Konsolidierungsmittel aus dem Stärkungspakt nicht auszahlt, obwohl der Bezirksregierung auch eine Planung mit mehreren Varianten genügt hätte.

„Dr. Slawig konnte zwar seine Haushaltsprognose erstellen, wollte es aber wohl nicht“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat, Gerd-Peter Zielezinski, das nun den Fraktionen bekannt gewordene Schreiben der Bezirksregierung.

Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal ©Ratsfraktion DIE LINKE

Slawig hatte seine Haushaltsverschiebung damit begründet, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes in diesem Jahr geringer ausgefallen sind als erwartet.  Die jährlichen Schlüsselzuweisungen des Landes sind eine Summe, die vom Land zwischen den Städten so aufgeteilt wird, dass damit auf Einnahmeausfälle reagiert wird. Sie werden für das kommende Jahr um 23 Millionen Euro niedriger ausfallen als angenommen und die vom Land zugewiesenen Geflüchteten werden auch Kosten verursachen. Allerdings sanken gleichzeitig die für Wuppertal gesunkenen Zinsausgaben um 15 Mio. €.

„Dass Geflüchtete Kosten verursachen, die in dieser Woche wohl zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu geregelt werden, weiß selbstverständlich auch die Bezirksregierung. Deshalb hat die Bezirksregierung auch keinen Haushaltsplan, sondern eine Prognose verlangt, die solche Entwicklungen berücksichtigt. Dass der Kämmerer der Bezirksregierung im August aber noch nicht einmal eine Prognose vorlegen wollte, lässt eindeutig auf Wahlkampfhilfe für OB Jung schließen“, so Zielezinski weiter, „denn die ‚schwarze Null‘ ist der eigentliche Grund für weitere Zumutungen.“

Im Wuppertaler Haushalt wird dies mit neuen Kürzungen und Abgabebelastungen  zu Buche schlagen. Diese  Wahrheit haben der Oberbürgermeister Peter Jung und der Kämmerer bisher den Wuppertaler*innen verschwiegen. Die notwendigen Sozialkosten und die ungeklärte Frage, wie viel Geld die Große Koalition in Berlin den Städten für die Geflüchteten zahlt, sind gegenüber den Einnahmeausfällen das geringere Problem. Jung und sein Kämmerer nehmen das aber zum Anlass, der Bevölkerung keinen reinen Wein einzuschenken. Denn das wäre der Haushalt.

Die Weigerung des Landes, die Stärkungspaktrate in Höhe von 60 Mio. € anzuweisen, ist daher die konsequente Reaktion auf das Fehlen eines belastbaren Haushaltsentwurfs.

„Slawigs nonchalante Art mag zwar bei anderer Gelegenheit beeindrucken, aber bei der Kommunalaufsicht verfängt  sie nicht“,  urteilt Zielezinski. „Die Blockierung der Stärkungspaktmittel von 60 Mio. € verursacht für Wuppertal Kreditkosten, denn das Geld wird für Auszahlungen jetzt gebraucht!“

Dieses Vorgehen von Jung und Slawig erfolgt übrigens ohne Beauftragung des Rates.