16.07.2015

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Bei Elektromobilität an die Spitze!

Die FDP-Ratsfraktion hat zur kommenden Sitzung des Rates am 7. September 2015 einen Antrag zur Förderung der Elektromobilität eingebracht. Ziel ist es, den durch Beschluss des Bundesrates am 10. Juli 2015 ermöglichten gesetzlichen Rahmen in Wuppertal vollständig auszuschöpfen.

Logo Fraktion 2015 magenta und frei„Wir Freien Demokraten wollen, dass Wuppertal in Sachen Elektromobilität eine bundesweite Spitzenposition einnimmt. Hierfür sollen durch eine von der Verwaltung zu erarbeitende Verordnung die Voraussetzungen geschaffen werden“, so Alexander Schmidt, FDP-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Wuppertal. „Bei diesem Thema wurden uns in der Vergangenheit die unklaren rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Förderung auf kommunaler Ebene entgegengehalten. Mit Beschluss des Bundesrates sollten sich diese Vorbehalte erledigt haben.“

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Die FDP beantragt, dass die Verwaltung dem Rat zur endgültigen Beschlussfassung einen Entwurf einer Verordnung vorlegen soll, mit der die Stadt Wuppertal Elektrofahrzeugen im Stadtgebiet umfangreiche Sonderrechte einräumt. Als Sonderrechte sind dabei die im Beschluss des Bundesrates explizit genannten zu berücksichtigen. „Wir halten es für erforderlich, dass Elektrofahrzeuge zukünftig die Busspuren nutzen können und dass Parkplätze mit Ladesäulen für diese Fahrzeuge reserviert werden“, so Gabriele Röder, Verkehrspolitische Sprecherin der Freien Demokraten.

Weiter fordert die FDP, dass Elektromobile im gesamten Stadtgebiet von Parkgebühren befreit und Ausnahmen bei Zu- und Durchfahrtbeschränkungen vorgenommen werden.

Röder abschließend: „Mit dem Beschluss des Bundesrates gibt es nun einen klaren gesetzlichen Rahmen für Maßnahmen, mit denen Elektromobilität durch die Kommunen gefördert werden kann. Aus Sicht der Freien Demokraten sollte Wuppertal die Chance ergreifen und beim Thema Förderung der Elektromobilität ein bundesweites Vorbild sein.“

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