12.05.2015

Stadtrat lehnt Forensik auf Lichtscheid ab

Mit großer Mehrheit hat der Rat der Stadt Wuppertal einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und FDP verabschiedet: Eine Forensik auf Lichscheid ist nicht im Interesse der Stadt.

Stadtrat stimmt mit großer Mehrheit gegen Forensik auf Lichtscheid

CDU, SPD und FDP ziehen an einem Strang

11.5.15 – Der Rat der Stadt Wuppertal hat sich erneut – wie schon 2012 – mit großer Mehrheit gegen eine Forensik auf dem Gelände der Bereitschaftspoizei Lichtscheid ausgesprochen. Die Ratsfraktionen von CDU, SPD und FDP hatten einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Damit wird die Rats-Resolution von 2012 noch einmal deutlich präzisiert:

  1. Der Rat der Stadt bekräftigt seinen mit der Resolution zur Errichtung einer forensischen Klinik im Landgerichtsbezirk Wuppertal gefassten Beschluss vom 12. November 2012.
  2. Aus seiner Sicht ist das nun erneut vom Ministeriumssprecher benannte Grundstück an der Müngstener Straße für eine Forensik nach wie vor ungeeignet, da eine solche Einrichtung nicht zuletzt der städtebaulichen Entwicklung in diesem Bezirk entgegenstehen würde.
  3. Der Rat spricht sich nachdrücklich für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Bergischen Diakonie Aprath (BDA) aus.
  4. Sollten die Verhandlungen mit der BDA jedoch endgültig scheitern, darf das keinesfalls zwangsläufig und geradezu unausweichlich zu einem Rückgriff auf das Gelände an der Müngstener Straße führen.

Die Bürgerinitiative „Keine Forensik auf Lichtscheid“ begrüßt den Ratsbeschluss ausdrücklich. Es ist sehr positiv, dass es ein klares und weitgehend einheitliches Signal aus Wuppertal nach Düsseldorf gibt. Der überfraktionelle Antrag macht deutlich, dass es hier nicht um Einzelinteressen einige Anwohner geht, sondern um die Interessen der ganzen Stadt Wuppertal.

Frau Ministerin Steffens (Grüne) tut gut daran, diese Stellungnahme nicht einfach zu übergehen, sondern einen wirklich geeigneten Standort für die Forensik zu suchen.

VO_1447_15_Gemeinsamer_Antrag_Rat

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