05.12.2014

Bürgerbegehren Carnaper Platz Gerd-Peter Zielezinski Ratsfraktion DIE LINKE

Für Bürgerbeteiligung – Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt das Bürgerbegehren

Zur kommenden Ratssitzung fordert die Ratsfraktion DIE LINKE, dass eine Verkaufsentscheidung für den Carnaper Platz vertagt wird, bis das Ergebnis des Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids fest steht.

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Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Das Bürgerbegehren zum Erhalt des Carnaper Platzes ist eine erneute Chance für die Große Kooperation zu zeigen, dass sie aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat, und den WuppertalerInnen mehr Mitsprache an der Stadtentwicklung zugesteht.

Falls aber der Verkauf am 15. Dezember von der Ratsmehrheit beschlossen werden sollte, kann die Verwaltung umgehend den Verkauf tätigen und dieser kann nicht mehr durch ein Bürgerbegehren kassiert werden. Dann liefe das Bürgerbegehren ins Leere und wieder einmal hätte die Stadtspitze gegen die Interessen der WuppertalerInnen gehandelt.“

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE

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