04.12.2014

Gerd-Peter Zielezinski Grundsteuer B Ratsfraktion DIE LINKE Winterdienst

Winterdienst

Am 17. September 2012 hat der Rat der Stadt Wuppertal beschlossen, dass die Finanzierung der Kosten des Winterdienstes ab dem 1. Januar 2013 nicht mehr durch Gebühren, sondern über die Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B erfolgt.

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Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Im jetzt vorliegenden Jahresabschluss der ESW für 2013 findet sich allerdings keine gesonderte Aufstellung über die Einnahmen und Ausgaben für den Winterdienst. Aus diesem Grund fragt die Ratsfraktion DIE LINKE die Verwaltung nach einer Aufstellung der Einnahmen aus der Grundsteuer B und der Ausgaben für den Winterdienst. Nur so kann der Verdacht ausgeräumt werden, dass die Mehreinnahmen aus der Grundsteuer B die Ausgaben für den Winterdienst dauerhaft übersteigen und es sich folglich um eine verkappte Steuererhöhung handelt.“

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