Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Köln führt das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) seit Anfang 2014 die polizeilichen Ermittlungen gegen die Betreiber eines rechtsextremistischen Internetforums wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 Strafgesetzbuch (StGB). Auf dieser Internetseite wurden Straftatbestände wie Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen festgestellt. Rechtes Gedankengut wurde propagiert, indizierte Musiktitel wurden zum Download angeboten.

Intensive polizeiliche Ermittlungen der Experten des LKA NRW führten zur Identifizierung von drei deutschen Staatsangehörigen aus Köln, Wuppertal und Ostwestfalen, die im Verdacht stehen, als Administratoren dieses Forum, das inzwischen vom Netz genommen wurde, betrieben zu haben. Ihre Wohnungen wurden am Donnerstag mit richterlichem Beschluss durchsucht.

Ein 25-jähriger Tatverdächtiger aus Köln wurde aufgrund eines bereits bestehenden Haftbefehls festgenommen und wird dem zuständigen Haftrichter zum Erlass des Haftbefehls vorgeführt.

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Quelle: Staatsanwaltschaft Köln und Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen