14.08.2014

Gerd-Peter Zielezinski Große Kooperation Gunhild Böth Ratsfraktion DIE LINKE

Stellt SPD Weichen zu OB-Wahl?

SPD und CDU versprechen den WuppertalerInnen weitere sechs Jahre mit angeblich alternativloser Politik.

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Zur Fortsetzung der Großen Kooperation erklärt DIE LINKE im Rat:

„Eine Mehrheit für einen Politikwechsel im Stadtrat wäre möglich gewesen, aber SPD und Grüne haben DIE LINKE gar nicht erst gefragt“,  berichtete die Fraktionsvorsitzende Gunhild Böth, „nach diesem Wahlbetrug sind die Weichen so gestellt, dass die SPD wohl auf eine eigene Kandidatur  zur Oberbürgermeisterwahl verzichten wird.“

„Für die WuppertalerInnen bedeutet die Fortsetzung der Großen Kooperation nur die Fortsetzung von Geheimniskrämerei und den weiteren Abbau von Dienstleistungen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Gerd-Peter Zielezinski, und kündigt an, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Rat mit einer gestärkten Fraktion zu vertreten. „Die Einrichtung eines neuen Dezernates, dessen Arbeitsbereich und Kosten noch nicht beschrieben sind, halten wir für fragwürdig. Auch die Kostensteigerung am Döppersberg und die Auswirkungen der B7-Sperrung werden wir weiterhin kritisch begleiten“, stellt er fest. Beides sei nur den Investorenwünschen geschuldet.

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Kommentare

  1. Wolf Girdes sagt:

    Ökonomie und Ökologie gehören offensichtlich nicht zum Kompetenzbereich der Großen Kooperation SPD/CDU Wuppertal.

    CDU und SPD wollen weiter für sich und nicht für die WuppertalerInnen Politik machen. Pöstchenverabredungen gelingen in rasanter Geschwindigkeit in der politischen Stau-Region Wuppertal. Die Mindestkosten für eine Dezernenternstelle können grob überschlagen werden: Dezernenten-Besoldung plus Personalkosten Sekretariat, dazu Büro-, Geschäftsausstattung, IT-Ausstattung zuzüglich Fortbildungs- und Reisekosten sowie Folgekosten für Pensionsansprüche des Dezernenten. Mindestkosten wohlwollend geschätzt: jährlich ca. 250.000 € !!!
    Gibt es noch eine zusätzlich Assistenten- oder Managementstelle kommen weitere Kosten, ca. 100.000 €, hinzu.

    Bezogen auf die Vollsperrung wird die bürgerfeindliche Politik von CDU und SPD nur zu deutlich. Die Stadtoberen behaupten, dass es zu Kosteneinsparungen kommt. Dies ist microökonomisch/betriebswirschaftlich für die Stadtverwaltung zutreffend. Allerdings sind die volkswirtschftlichen Kosten und die Umweltkosten, die die betroffenen Bürgerinnen und Bürger durch den Stau zu tragen haben, ein Vielfaches der Pseudo-Einsparungen. Jeder Umwegkilometer kostet BürgerInnen-Geld und belastet zusäztlich die Umwelt.

    Als Parteiloser danke ich der Fraktion Die Linke für die Transparenz in Zeiten der Geheimniskrämerei.

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