26.03.2014

Bürgerbeteiligung Demokratie Grüne Kommunalwahl 2014 Rathaus Stadtrat Wuppertal

Wuppertaler GRÜNE unterstützen Aktion für „Mehr Demokratie in den Städten“

Wuppertaler GRÜNE unterstützen Aktion des Verein "Mehr Demokratie" e. V.

Logo-Kampagne-Buergerbeteiligung-2014Die Wuppertaler Grünen begrüßen die Aktion „Mehr Demokratie in Städten und Gemeinden“ von Mehr Demokratie e. V. anlässlich der Kommunalwahl am 25.05.2014. Im Rahmen dieses Projektes können Kandidatinnen und Kandidaten für die Räte „Wahlversprechen“ zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung und der Transparenz abgeben. Hierzu erklärt Marc Schulz, Spitzenkandidat der Wuppertaler Grünen zur Kommunalwahl:

Aktuelle Stellenangebote:

„Wir können uns uneingeschränkt hinter die Forderungen von „Mehr Demokratie“ stellen, da wir so gut wie alle Punkte schon in unserem Wahlprogramm aufgenommen haben oder bereits als Anträge in den letzten fünf Jahren in den Rat eingebracht haben. In den vergangenen Jahren haben die Stadtspitze und die sie tragenden Fraktionen im Rat den Kontakt zu den Menschen in unserer Stadt verloren. Wir wollen, dass die Politik ihre Vorstellungen von der Zukunft der Stadt wieder mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen diskutiert und dass politische Entscheidungen erklärt werden. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Einbeziehung der Wuppertalerinnen und Wuppertaler bei wichtigen Projekten in unserer Stadt nicht erst dann passiert, wenn bereits Konflikte entstanden sind wie beim Döppersberg, sondern frühzeitig geschieht. Und wir wollen, dass die Stadt von sich aus größtmögliche Transparenz herstellt, um die Nachvollziehbarkeit politischer Prozesse zu erhöhen. All das erfordert eine ganzheitliche Verwaltungsstrategie, für die wir uns starkmachen wollen.

Weil wir davon überzeugt sind, dass nur mit einem deutlichen und ernstgemeinten „Mehr“ an Einflussmöglichkeiten die problematische Lage unserer Stadt überwunden werden kann, unterstützen unsere Ratskandidat*innen mit ihrer Unterschrift diese Forderungen. Wir sind gespannt, ob auch die anderen Parteien in Wuppertal, die sich das Thema „Bürgerbeteiligung“ in ihren Wahlprogrammen auf die Fahne geschrieben haben, sich trauen, an der Aktion von Mehr Demokratie teilzunehmen“.

 

Aktions-Seite von Mehr Demokratie:    http://nrw.mehr-demokratie.de/kommunale-demokratie.html

GRÜNES Kommunalwahlprogramm:    http://gruene-kvwuppertal.de/kommunalwahl-2014/unser-wahlprogramm/

 

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Kommentare

  1. Fast Foot sagt:

    Gerade in njuuz einen Kommentar zum Artikel:

    GRÜNE: Wir sind verliebt in unsere Stadt

    … sagt:
    18. März 2014 um 10:52

    „Die Pseudo-Opposition der Grünen kann gut in den Sebstdarstellungen des Regionalblättchens “Diese Grünen” nachvollzogen werden. Meistens inhaltslose Oppositionspolitik, meistens Unterstützung der CDU/SPD-Mehrheitsfraktion. So möchten sie mehrheitsfähig für die nächste Ratsperiode sein. Schade, es gibt so viele Themen in unserer Stadt, die auf den Nägeln brennen (innerstädtischer Radweg, Mehrausgaben Döppersberg, Leerstand, sozialer Wohnungsbau und soziale Brennpunkte). Also genug, für mehere Jahre.“ Zitatende

    Dem möchte ich NICHTS hinzufügen!

  2. Fast Foot sagt:

    Es ist Wahlkampf, für diese Grünen fast ganzjährig, das ist gut so, könnte mann/frau meinen. Doch, wo bleiben diese Grünen bei der Initiative für einen gedeckelten Döppersbergumbau? In der Versenkung.

    Ganz anders, wenn diese Grünen sich zur Urkraine outen. Da unterstützen sie eine nicht gewählte Regierung, wohl wissend, dass die Neofaschisten in der neuen Regierung in Kiew die wichtigsten Ministerien besetzt haben. Dennoch unterstützen diese Grünen jegliche Form der Anbindung an die EU und, verzögert, dies zeigt die Erfahrung, der Osterweiterung der NATO. Frieden schaffen? Auch mit Faschisten und Waffen?
    Nein, Bürgerbeteiligung und Umsetzung von Bürgerwillen habe ich mir anders vorgestellt. Sowohl hier, als auch in Kiew. Wenn es nicht anders geht, auch ohne diese Grünen.

  3. Döppersberger sagt:

    Schön, dass die Grünen ihre basisdemokratischen Ansprüche wieder einmal plakativ nach außen tragen. Nur: Beim Döppersberg war davon nichts zu spüren! Die basisdemokratische Bürgerinitiative döpps105 wurde zwar von weiten Teilen der Bevölkerung, jedoch nicht von ihren grünen Volksvertretern unterstützt. Schein und Sein klaffen bei keiner Partei so weit auseinander wie bei Bündnis90/Die Grünen.

    1. Marc Schulz sagt:

      Hallo lieber Döppersberger,

      leider ist ihre Wahrnehmung nicht ganz zutreffend. Wir Grüne setzen uns für mehr Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger ein, was nicht gleichzeitig bedeutet, dass wir jede Initiative automatisch inhaltlich unterstützen müssen, denn das wäre nicht bürgernah, sondern beliebig. Wir haben uns aus inhaltlicher Überzeugung immer für den Umbau des Döppersbergs ausgesprochen, aber auch deutlich gemacht, an welchen Punkten wir das Vorgehen der Stadt kritisch sehen: http://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/presse/grune-alle-fakten-zum-umbau-doppersberg-mussen-auf-den-tisch/. So transparent wie wir ist in Wuppertal keine andere Partei mit dem Thema umgegangen. Sie können sich darüber ärgern, dass wir nicht ihrer Meinung sind, aber Sie werden uns nicht vorwerfen können, dass wir es mit der Beteiligung nicht ernst meinen.
      Und auch mit dem Bürgerbegehren werden wir uns intensiv befassen und nicht einfach nur die rechtliche Position der Stadt unkritisch übernehmen. Klar ist: wenn das Begehren den rechtlichen Vorgaben genügt, werden wir der Durchführung eines Bürgerentscheids zustimmen und anschließend für unsere Position gerne öffentlich werben, so wie wir es bislang auch schon tun.

      Mit freundlichen Grüßen

      Marc Schulz (ebenfalls Döppersberger!)

      1. Döppersberger sagt:

        Lieber Herr Schulz,
        leider stehen Sie der Wuppertaler GroKo in Sachen Propagandatricks nichts nach. Auch döpps105 will einen Umbau, was Sie offensichtlich nicht wahrnehmen bzw. verfälscht wiedergeben wollen. Allerdings will döpps105 diesen Umbau nicht zu einem Preis in unbegrenzter Höhe, denn darunter würden andere wichtige Aufgaben der ohnehin nahezu handlungsunfähigen Stadt leiden. Dinge, die Ihnen angeblich auch wichtig sind, wie man nun rechtzeitig zum Wahlkampf der Presse entnehmen kann. Nur passen Schein und Sein bei den Grünen wieder mal nicht zusammen. Beim Döppersberg der Investorgesellschaft unbegrenzte Gelder in Aussicht stellen, den überteuerten Kommunikator gutheißen und dann aber Krokodilstränen über die Armut in Wuppertal und die Kürzungen in Sachen Kultur und Soziales beklagen.
        Und wieso Sie ein Volksbegehren zu der wichtigen Frage Döppersbergumbau ablehnen, ist völlig unverständlich! Mit Basisdemokratie und Partizipation hat eine solche Ablehnung jedenfalls nichts zu tun, und mit Opposition erst recht nicht. Wahrscheinlich machen Sie es wie die Grünen im Bund, keine klare Stellung beziehen zu gar nichts, um sich alle Kooperationspartner warm zu halten. Mich als ehemaligen Grünen-Wähler überzeugt eine solche Wischi-Waschi Politik jedenfalls nicht!

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