24.02.2014

Bürgerbeteiligung Döppersberg döpps105 dossierdoeppersberg

Investorenwünsche, finanzielle Risiken und erhebliche Änderung des Bauplans

HEUTE wird der Rat der Stadt Wuppertal mit der sicheren Mehrheit der Großen Kooperations-Fraktionen CDU und SPD Beschlüsse fassen, mit denen vollendete Tatsachen auch beim Umbau des Döppersberg geschaffen werden sollen. »döpps105 – Döppersberg – Kosten deckeln!« nimmt Stellung:

 

Umbau ja - aber bitte bezahlbar!

Umbau ja – aber bitte bezahlbar!

 

Investorenwünsche

Sie bergen finanzielle Risiken und erfordern erhebliche Änderung des Bauplans!

Mit Beschlussvorlagen zu den privaten Investitionen beim Prestigeprojekt Döppersberg und der frühzeitigen Sperrung der B7 sollen eilig freie Bahn für den neuen Investor geschaffen und Alternativplanungen endgültig der Riegel vorgeschoben werden. Damit wird ein weiterer Vorlagebeschuss für diese Ratssitzung, der die erfolgreiche Bürgerbeteiligung in Wuppertal zum Thema macht, jedoch in der Substanz keine nennenswerte Schritte in diese Richtung aufweist, zur Farce.

Werden die Bürger/innen beteiligt oder bloß informiert?

Das ist hochtrabend formulierte »Partizipationsprosa«, die jedoch inhaltlich keine nennenswerte Verbesserung bei der Mitsprache der WuppertalerInnen mit sich bringt, wenn es um wesentliche Entscheidungen in der Stadt wie z.B. den Umbau des Döppersberg, die Ikea-Ansiedlung oder die Erweiterung der City-Arkaden auf den Platz am Kolk geht“, beschwert sich Beate Peterson, Sprecherin von döpps105. „Hier ist Bürgerbeteiligung in Wuppertal nicht erwünscht!“

 

döppsMobil - für einen bezahlbaren Neuen Döppersberg!

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Ratsbeschluss birgt zusätzliche Risiken!

Die Ratsentscheidung hingegen, die dem privaten Investor Signature Capital GmbH das Projekt schmackhaft machen soll, birgt für die Stadt nach Ansicht von döpps105 zusätzliche Kostenrisiken erheblichen Ausmaßes. Neben dem unklaren Kaufpreis ist völlig offen, in welcher Höhe Umbauarbeiten, die vom Investor erledigt werden sollen, den Kaufpreis weiter reduzieren und wie hoch die zusätzlichen Baukosten für den Pavillon am Wupperpark sind, der nun von der Stadt gebaut und finanziert werden muss.

 

Investorenkubus versus Sichtachse?

Mit den aktuellen Änderungen des Bebauungsplans ist döpps105 nicht einverstanden! Auf Wunsch des Investors wird das fünfgeschossige Geschäftshaus derart nach Westen verlagert, dass die Sichtachse zur alten Bahnhofsfassade – einst als wesentlicher Bestandteil des Bebauungskonzepts gepriesen – stark eingeschränkt wird. Der Platz, der nun hinter dem »Kubus« liegt, wird entwertet und bleibt im städtischen Eigentum. Zudem wird der Wupperpark verkleinert sowie baulich und optisch von der Fußgängerzone abgetrennt. Ein lediglich fünf Meter breiter Zugang zum Park soll erhalten werden. Der Gebrauchswert der Grünanlage wird dadurch erheblich beeinträchtigt, das städtebauliche Konzept über Bord geworfen.

Hier wird der rote Teppich ausgerollt für den Investor, der eines der letzten Filetstücke, die Wuppertal noch zu bieten hat, auf dem Silbertablett präsentiert bekommt“, kommentiert Frank Jäger, ebenfalls Sprecher der Initiative. „Alle Bürgerinnen und Bürger, die unter den Haushaltskürzungen zu leiden haben, müssen für diese Projektplanung die Zeche zahlen.“


 

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Kommentare

  1. Giesbert sagt:

    Hallo Bea,

    jetzt weiß ich auch, weshalb Sie nie auf meine Frage „wo ist Ihr am 19.12.2013 öffentlich angekündigtes Gegengutachten?“ geantwortet haben: Es gab nie eines. Sie haben gelogen! Pfui! Quelle:

    Auszug aus der Beschlussvorlage des Stadtrats:

    „Aufgrund verschiedener Pressemitteilungen bzw. Erklärungen von Mitgliedern der Initiative Döpps105 musste die Verwaltung davon ausgehen, dass seitens der Initiative eine dem Gutachten des Prof. Dr. Bätge widersprechende rechtliche Einschätzung vorliegen würde.

    Im Hinblick auf die Gewährung rechtlichen Gehörs und um eine vollständige Sachverhaltsdarstellung für die Ratsvorlage zu gewährleisten, wurde mit Schreiben vom 28.01.2014, 14.02.2014 und vom 11.03.2014 fruchtlos schriftlich um die Übersendung dieser rechtlichen Einschätzung gebeten.

    Eine Übersendung erfolgte auf die schriftlichen Anforderungen nicht. Im Rahmen der Übergabe des Bürgerbegehrens am Freitag, den 14.03.2014, wurde nochmals der Bevollmächtigte Herr Rechtsanwalt Adolphs befragt. Dieser erklärte, dass er insoweit Rücksprache mit der Gruppe nehmen wolle.

    Trotz Kenntnis der anstehenden Fertigung der Ratsvorlage für die Ratssitzung am 07.04.2014 wurden keine juristischen Gegenargumente gegen das Gutachten des Prof. Dr. Bätge der Verwaltung zugesandt. Mithin können keine Argumente der Initiative Döpps105 in dieser Ratsvorlage aufgeführt werden.“

  2. Gudrun sagt:

    Ich lese gerade auf der fb-Seite von der Initiative, dass man 7.000 bis 8.000 Unterschriften habe und nun in den letzten zwei Wochen die noch bleiben, richtig Gas geben müsste.

    Bürger´s Wille zeichnet sich bereits ab – und das ist nicht der, den die Initiative 105 den Bürgern indoktrinieren möchte.

    1. Bernd M sagt:

      Wer hat denn ernsthaft in Erwägung gezogen, dass die 11000 Stimmen erreicht werden?

  3. Gabi sagt:

    …immer nur dagegen zu sein ist auf Dauer ermüdend – für die Bürger und Leser.

    Der durch die Linkspartei, Entschuldigung, Initiative 105 so gescholtene Stadtrat, unternimmt wenigstens etwas für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.

  4. Manuela sagt:

    Der Initiative döpps 105 mangelt es an Alternativen, sollte das Bürgerbegehren Erfolg haben! Sie kritisiert gerne und massiv – wie auch in diesem Beitrag – und verweist auf Bürgers Wille.
    Wer die Kommentare der letzten Wochen liest wird feststellen, dass es bei den Kernfragen rund um das Projekt keine befriedigenden Antworten gibt. Die drei zentralen Fragen sind:
    a. Das Bürgerbegehren ist nachweislich rechtlich unzulässig. Weshalb hält die Initiative dann daran fest?
    b. Es gibt kein Konzept für das weitere Vorgehen beim Döppersberg nach einer Beschränkung auf 105 Mio EUR.
    c. Fördergelder in Höhe von 65 Mio EUR werden bei einer Deckelung auf 105 Mio EUR verfallen. Wie geht es dann weiter, für knapp 40 Mio EUR?

    Der Initiative döpps 105 sollte man seine Stimme nicht geben. Es wird sonst ganz böse für die Bürger der Stadt enden. In Ergänzung zu Frank Jägers Aussage: „Alle Bürgerinnen und Bürger, müssen bei einem positiven Votum die Zeche zahlen“

  5. Mag sagt:

    Auweia, das „Auto statt Bahn“-Foto ist aber unglücklich gewählt.

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