25.01.2014

Bürgerbeteiligung City Arkaden döpps105 Großprojekte Ikea L419 Wuppertal

Bürgerbeteiligung tut gut – uns allen!

Essen, Köln und nun Wuppertal: Bürger/innen wollen mitbestimmen an der Zukunft UNSERER Stadt!

 

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In Essen haben die Bürger/innen gegen die (mindestens) 123-Millionen-Euro teure Messe-Modernisierung/-erweiterung gestimmt. Abgestimmt haben ca. 131.000 Essener Bürger/innen, davon 50,4% für die Aufhebung der aktuellen Planung! Es war also denkbar knapp – aber die (Lokal)Politik kommt daran nun nicht vorbei und muss umplanen!

In Köln wurde im Herbst ein Bürgerbegehren gestartet für Erhalt/Umgestaltung des dortigen Rathausplatzes – dieser sollte bebaut werden – mitten in der Stadt noch mehr Beton! Die dort zur Abstimmung gestellte Frage lautet: „Soll der geplante, mindestens 51,7 Millionen Euro teure Großbau vor dem Rathaus nach erneutem Architektenwettbewerb durch eine behutsame, maßvolle Lösung ersetzt werden, die den Rathausplatz erhält, die archäologischen Funde mit den Zeugnissen jüdischer Kultur erlebbar macht und die Baukosten um die Hälfte vermindert?“

 HALT!

HALT!

 

Wuppertal hat beides: den Platz in der Stadt, der bebaut werden soll und das (zu) teure Infrastruktur-Großprojekt!

Der Platz mitten in der Stadt heißt in Wuppertal „Platz am Kolk“ und soll der durch den Investor ECE gewünschten Erweiterung der City-Arkaden weichen – am Rande der gewachsenen Innenstadt – wenn es  nach den lokalen Entscheidungsträgern geht! Der Einleitungsbeschluss erfolgte bereits.

Das teure Großprojekt ist in Wuppertal der „Neue Döppersberg“, in den sämtliche verfügbaren (und auch nicht verfügbaren Mittel!) fließen sollen – wenn es nach den lokalen Entscheidungsträgern geht! Eigentlich geht es hier ja nur noch um die Umsetzung… koste es, was es wolle!

Gegen beides protestieren engagierte Bürger/innen – und es geht ganz sicher nicht um bloße Partikularinteressen, die engagierten Bürger/innen gerne zu Unrecht vorgeworfen werden, sei es in W-Nord – für BauEnergieKomepetenz- statt (IKEA-)Mega-EinkaufsZentrum –  und in W-Ronsdorf – für die L419 „im Tunnel“ statt eine „Autobahn, die Ronsdorf zerschneidet“!

Warum wohl opfern Bürger/innen ihre Freizeit und setzen sich ein – gegen alternativlos geplante Infrastruktur- und Großprojekte? Die Antwort liegt auf der Hand: Im Alltag sind wir alle gefordert, unser Leben bestmöglich zu organisieren. Dafür recherchieren wir – bei Freunden und auch im Internet. Der Politik aber sollen wir blind vertrauen? Nöö!

Wie wäre es denn mal mit ergebnisoffenen Vorerörterungen b e v o r  die  Entscheidung für den Investor fällt? Egal, ob er IKEA, ECE, PRIMARK  oder wie auch immer heißen mag! Möglicherweise wäre die politisch gewollte Entscheidung ja das Beste für den Investor – aber wäre sie auch die Beste für die Stadt und uns Bürger/innen??? Das darf man beim IKEA-Homepark am Stadtrand, bei der Erweiterung der City-Arkaden und auch beim Neuen Döppersberg zu Recht bezweifeln, wenn man es denn endlich mal im Gesamtkontext betrachten wollen würde!– Brauchen wir mehr Verkaufsfläche in Bahnhofsnähe zu Lasten der weiter entfernten Einzelhändler in der gewachsenen Innenstadt, würde der Bahnhofsmall-Investor  auch in einen Leerstand in der Innenstadt investieren oder besteht er auf dem Neubau, und soll der Neue Döppersberg so teuer werden – diese Fragen gilt es zu beantworten – sehr bald!

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Kommentare

  1. Bea sagt:

    Hallo STanneberger & Mit-Lesende,
    danke für die Gedanken um BürgerBETEILIGUNG und BürgerENTSCHEID.

    Eines möchte ich ergänzen: Beteiligung bleibt heute zu oft auf bloße INFORMATION beschränkt – speziell in der Planung/Entscheidung von Großprojekten – leider!

    Gäbe es bereits zu Beginn eines solchen Verfahrens echte Beteiligung mit ergebnisoffener Alternativendiskussion, bliebe uns manches Bürgerbegehren/-entscheid erspart!
    Dass es sich da begrifflich und verfahrensrechtlich um zwei unterschiedliche Dinge handelt, ist mir klar. Gleichwohl sehe (auch) ich Bürgerbegehren/-entscheid als eine Form der Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung.
    Mag sein, dass es nicht klar herausgekommen ist, aber mein Anliegen ist ganz einfach: Warum sollen wir uns mit viel Aufwand Bürgerbegehren und -entscheide zumuten, wenn wir das doch bereits im Vorfeld durch ergebnisoffene Diskussionen der Alternativen verlässlich lösen k ö n n t e n?
    Dass die Hürden bei nachträglicher Korrektur deutlich höher sind, wenn Bürger/innen den gewählten Vertreter/innen, die sie ja eigentlich per Wahl legitimiert haben, ihre Interessen bestmöglich zu vertreten, diese Entscheidung per Bürgerbegehren/ -entscheid wieder entziehen und neu fassen (lassen) wollen, weil sie den Status Quo eben nicht für die beste Lösung halten, erleben wir aktuell bei döpps105 – und dieses Projekt betrifft – anders als die übrigen Großprojekte – nun die gesamte Stadt!

    Auf „Alibibeteiligung“ hatten die Wuppertaler wohl auch bei der Bürgerbeteiligung 2013 keine große Lust. Interessant allerdings, wie unterschiedlich die Verfahren zum Haushalt – mit Bewertung und Dialogbox – und zu Wuppertal 2025 – mit Blackbox – ausgestaltet waren! Wie standen die Chancen transparenter Mitwirkung und die, eigene Vorschläge in der Entscheidung wiederzufinden?

    Der Gedanke, die Beteiligung „umzudrehen“, gefällt mir. Ohnehin fragten während der Beteiligungsverfahren 2013 ja viele, warum denn unsere Stadtverordneten sich dort nicht einbringen? Da würde wohl der Titel „Beteiligung tut gut – uns allen!“ fast besser passen – oder wäre gar einen eignen Artikel wert…

  2. STanneberger sagt:

    Hallo Bea & Mit-Lesende,
    bei vielem, was du ansprichst und ich teile, möchte ich doch auf eine begriffliche und damit auch argumentative Schwäche hinweisen. Denn ich glaube, dass sie in der Zukunft größere Bedeutung für das bürgerschaftliche Engagement bekommen wird.
    Du unterscheidest nicht deutlich, was BürgerBETEILIGUNG und BürgerENTSCHEID ist. Mitentscheiden zu können, und zwar nur punktuell, ist sicherlich ein Teil der Bürgerbeteiligung; aber was steckt alles noch in der Bürgerbeteiligung? Meiner Ansicht nach brauchen wir zwei Aufgabenstränge und für den zweiten gibt es derzeit keine positive Ausmalung. Der eine Arbeitsstrang ist die Revision oder Begrenzung von politischen Entscheidungen, die der Stadtrat trifft. Dies greift in die parlamentarische Demokratie ein und sollte mit Augenmaß gestaltet bzw. genutzt werden. Denn immer wieder steckt darin der Stachel, dass eine Entscheidung gegen die eigene Meinung nicht akzeptiert werden will.
    Der zweite Strang betrifft die Bürgerbeteiligung im eigentlichen, weiten Sinne. Beteiligung wird da erst sinnvoll, wo die Beteiligten etwas beitrragen können, dessen Impuls im Verfahren sichtbar bleibt, also nicht versandet. Ich beteilige mich doch nirgends als Alibi oder ohne Aussicht auf Einflussnahme! Genauso wie dies Wirtschaft und Sozialverbänbe schon seit Jahrzehnten tun (ohne je eine Online-Plattform gefüttert zu haben). Das „Bürgerbeteiligungsverfahren zur Haushaltsplanung“ war in 2013 nun gerade deshalb eine Farce. Schlimmer noch die Leitbild-Erstellung; zum Glük wurde dort nicht unser Leitbild geschaffen, sondern das der großen Ratskoalition.
    Wenn Politik & Verwaltung eine echte Bürgerbeteiligung nicht organisieren wollen (oder: Gott segne die kommende Verwaltungsvorlage an den Stadtrat mit Mut und Handlungsfreiheit), dann sollte die Bürgerbeteiligung vorläufig umgedreht werden: BürgerInnen verlangen die Beteiligung der Politik, Wirtschaft, machtvollen Verbände und Öffentlichen Verwaltung an den Diskussionen und Projekten der sog. breiten Öffentlichkeit, also der vielen Initiativen und der Engagierten im WupperTal. Das kann die Initiative Döpps 105 nicht leisten, aber sie sollte sich auch nicht an der Speerspitze der Bürgerbeteiligung sehen, wo sie (vorrangig) einen Bürgerentscheid ermöglichen will.
    In diesem Sinne: Glück auf!

  3. Mike Brüggemann sagt:

    Man sollte etwas Ahnung haben wovon man schreibt. Der Investor der Mall ist z.B die Deutsche Bahn und die Mall heißt offiziell Bahnhofshalle wie jede Großstadt eine haben sollte. Wieso sollte die Deutsche Bahn in etwas andere investieren als in ihren Bahnhof?

    1. Bea sagt:

      Kommentieren ohne Vorwurf wäre nett!

      In dem Artikel geht es um Beteiligung. Mir geht es nicht darum, wer der Investor ist! Gegen Geschäfte für Reisebedarf am Bahnhof hätte wohl kaum jemand etwas einzuwenden.

      Es gibt aber durchaus – m.E. berechtigte Zweifel, ob so viel neue Verkaufsfläche unmittelbar am Bahnhof der Innenstadt gut tun kann. Deshalb ist m.E. der Gesamtkontext wichtig und nicht nur die punktuelle Betrachtung! Im Detail geht diese „Konsumdiskussion“ aber ebenso wie die zur „B7-Sperrung“ über das Ziel des döpps105-Bürgerbegehren gegen ausufernde Mehrkosten hinaus.

      Zur Konsumdiskussion nur kurz einige Denkanstöße:

      1. Heute ist die Elberfelder Innenstadt öffentlicher Raum und für alle zugänglich. Factoty-Outlet-Center und Investorenkubus (den ich mit Bahnhofsmall meinte) sind privat. Sie bestimmen auch Hausordnung und Öffnungszeiten – für den Gesamtkomplex!

      2. Die Elberfelder Innenstadt erstreckt sich vom Bahnhof über die Herzogstraße, Friedrich-Ebert-Straße & Luisenstraße… Wird dies alles gegenüber der neuen Verkaufsfläche bestehen können, oder verlagern wir unsere Innenstadt dann an den Bahnhof? Gerade in Wuppertal können wir doch den Sogeffekt bereits bei den City-Arkaden – zu Lasten z. B. der Rathaus-Galerie erleben. Warum bitte nutzen diese Investoren nicht leerstehende Gebäude in der City???

      3. Die gewachsene (Elberfelder) Innenstadt ist mehr als nur Verkaufsfläche. Sie dient auch vielfältigen anderen Zwecken wie z. B. Kunst, Kultur und Kommunikation…

      4. Große Filialisten bieten – flächenmäßig betrachtet – deutlich weniger Arbeitsplätze als der klassische Einzelhandel.

      Solche Argumente z. B. könnte man gut im Vorfeld einbringen und – ergebnisoffen – abwägen, um nachträgliche Proteste und Korrekturen zu vermeiden.

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