08.01.2014

Bildung CDU FDP FDP-Fraktion FDP-Ratsfraktion Grüne Karin van der Most Landesregierung NRW Schulsozialarbeit SPD Wuppertal

Land stiehlt sich aus der Verantwortung!

Die Fortsetzung der Schulsozialarbeit nach dem Wegfall der Anschubfinanzierung durch den Bund ist bei allen Fraktionen unumstritten. Gestritten wird stattdessen um die Finanzierung dieser Aufgabe.

FDP-Fraktion-Logo3dKarin van der Most, schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in Wuppertal: „Seit Monaten schiebt die Landesregierung das Thema vor sich her und sieht tatenlos zu, wie die Schulsozialarbeiter nach und nach die Schulen verlassen. Jetzt, wo sich alle Erwartungen auf das Land richten,  bedient sich die Landesregierung eines überalterten Bildungsbegriffs, bei dem Erziehung, Bildung und Unterricht als voneinander getrennt betrachtet werden. Für Bildung wird die Schule und damit das Land für zuständig erklärt, für Erziehung die Familie und für die Betreuung und die Jugendhilfe die Stadt.

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Diesen Eindruck muss man gewinnen, wenn nicht die Schulministerin, sondern der Sozialminister des Landes antwortet und eine Finanzierungsverantwortung des Landes ablehnt.

Dabei ist allen Experten und Verantwortlichen klar, dass die Schulsozialarbeit zum Bildungsauftrag gehört und deshalb auch eine Landesaufgabe ist, deren Finanzierung nicht einfach auf die Kommunen übertragen werden kann. Andere Länder, wie z.B. das ebenfalls rot-grün regierte Baden-Württemberg haben die Schulsozialarbeit längst als Landesaufgabe definiert und auf finanziell sichere Beine gestellt.

Schade, dass sich das Land NRW in der Bildung mehr und mehr seinen Verpflichtungen entzieht und seiner Verantwortung, übrigens auch in der Inklusion, immer weniger nachkommt. Leidtragende sind die Kommunen und leider auch die Kinder und Jugendlichen!“

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