17.12.2013

Dr. Schiller muss aus seiner Entgleisung die Konsequenzen ziehen

Die später kleinlaut verkündete Entschuldigung des ehemaligen Hochschulprofessors Schiller wird von uns so nicht akzeptiert.

In der gestrigen Ratssitzung hat Dr. Günter Schiller (WfW) das Verfahren zur Fortschreibung der Leitlinien der Stadtentwicklung mit einem Ermächtigungsgesetz verglichen. Sein süffisantes Lächeln nach dem Vergleich machte deutlich, dass dieser Vergleich nicht ein spontaner Fehltritt, sondern sehr wohl als Redebeitrag vorbereitet war. Dr. Günter Schiller im Wortlaut: „Mit dem Beschluss wird der Verwaltung eine Generalvollmacht erteilt, um das Wort Ermächtigungsgesetz zu vermeiden.“

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Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „Vor 80 Jahren haben die Nationalsozialisten gegen die Stimmen der Sozialdemokratie, vorbei an allen verfassungsrechtlichen Grundlagen, unter dem Titel ‚Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich‘ das sogenannte Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 beschlossen. Dieses räumte der Regierung unter Adolf Hitler uneingeschränkte Vollmachten ein. Es gehört zu den unzähligen Rechtsbrüchen der nationalsozialistischen Terror- und Gewaltherrschaft, an deren Ende die größte Katastrophe der Menschheitsgeschichte steht. Ein solcher Vergleich im Rat der Stadt Wuppertal ist ein einmaliger Vorgang und für die SPD-Fraktion nicht zu tolerieren. Die später kleinlaut verkündete Entschuldigung des ehemaligen Hochschulprofessors Schiller wird von uns so nicht akzeptiert. Wir fordern, dass Günter Schiller sich in angemessener Form bei den Mitgliedern des Rates entschuldigt oder die Konsequenzen aus seiner skandalösen Äußerung zieht und sein Ratsmandat niederlegt.“
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Kommentare

  1. Fast Foot sagt:

    Und Willi Brandt, der gerade von Ihnen befeiert wird hat die Berufsverbote maßgeblich mit eingeführt, hat später dann von Irrtum genuschelt, diesen Irrtum aber nie korrigiert und damit viele Berufskarrieren z. B. von angehenden Lehrerinnen und Lehrern zerstört.

    Ein Hardliner wie Sie gibt sich plötzlich sensibel, „Ist denn schon wieder Weihnachten?“

    Im Übrigen, lieber Herr Reese, verweise ich auf meinen Kommentar zum Artikel
    – Eklat im Rat: Günter Schiller (WfW) spricht von “Ermächtigungsgesetz” -.

  2. E. v. Barnekow sagt:

    Liebe Wuppertalerin,

    Vielen Dank für Ihre Ausführung, denen ist nicht mehr viel hinzuzufügen.

    Allerdings möchte ich gerade Herrn Reese empfehlen sich vielleicht einmal etwas umfassender zu informieren.
    Zum einen kann er sich hier das eine oder andere erlesen: http://de.wikipedia.org/wiki/Ermächtigungsgesetz

    Zum anderen steht es ihm nicht schlecht sich generell zu Ratspolitischen Themen umfassender zu informieren, dann bedarf es nicht länger Stammtischpolemik.

    In diesem Sinne

  3. Wuppertalerin sagt:

    Nun mal halblang, Herr Reese.
    Dem wörtlichen Zitat ist zu entnehmen, dass Herr Dr. Schiller gerade dieses Wort nicht benutzen wollte.
    Das „süffisante“ Lächeln, so es dies gegeben hat ( mir ist es übrigens nicht aufgefallen), lässt mehr als eine Interpretation zu. Auch Sie beherrschen die Kunst des o.g. Lächelns im übrigen ebenfalls, soll man nun auch da immer hineininterpretieren? Auch Sie sind nicht immer zimperlich in Ihrer Ausdrucksweise, wenn ich da an die Ratssitzung vom November erinnern darf- „Herr Sandmann…etc“, vorgetragen mit einem als „süffisant“ zu deutenden Lächeln.

    Ermächtigungsgesetze gab es auch schon weit vor der von Ihnen erwähnten Phase der Geschichte, insofern zeigen Sie nun erst publikumswirksam darauf.
    Und zum Schluss- Herr Dr. Schiller hat sich, sollte er missverstanden worden sein oder wollte man ihn missverstehen, entschuldigt- damit muss es aber auch gut sein.

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