20.11.2013

Umsetzung des Glücksspielgesetzes: SPD fragt nach

Bereits im November 2012 wurde das neue Glückspielgesetz in Nordrhein-Westfalen verabschiedet.

Darin wird u.a. festgelegt, dass sich Spielhallen künftig auch nur noch „Spielhallen“ nennen dürfen. Auffällig ist, dass in Wuppertal immer noch an vielen Hallen die Bezeichnung „Casino“ o. ä. zu sehen ist.

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Die beschönigende Bezeichnung „Casino“ suggeriert spitzfindig, im Gegensatz zur realitätsnahen Bezeichnung „Spielhalle“, eine höherklassige und vor allem staatlich lizensierte Lokalität. Somit ist die Umbenennung in „Spielhalle“ ein Beitrag gegen Irreführung von Konsumenten und gegen die Spielsucht. Weitere Begriffe dürfen zwar weiterhin als Namenszusatz geführt werden, jedoch nur wenn von ihnen kein zusätzlicher Spielanreiz ausgeht.

Die SPD wird deshalb in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit nach der Umsetzung des Gesetzes fragen. Zugleich will sie sich auch nach den Auswirkungen der neuen Abstandsregelung erkundigen. Neue Konzessionen dürfen nur erteilt werden, wenn die Spielhalle mindestens 350 Meter Abstand zu „öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe“ einhält.

Diese Auflagen gelten leider lediglich für neue Konzessionen. Dennoch möchte die SPD wissen, wie viele Konzessionsanträge seither abgelehnt wurden, weil sie den Mindestabstand nicht einhielten.

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Kommentare

  1. ralf bastian sagt:

    die spd – ! – eine spielhalle ist eine höherklassige und staatlich lizensierte lokalität.

  2. JLevinson sagt:

    Weder angebliche Spitzfindigkeiten noch Spielsucht sind die Beweggründe für dieses unglaubwürdige Schauspiel der SPD. Kein Mensch wird eine Spielhalle betreten (oder nicht betreten) weil dort über dem Eingang Casino statt Spielhalle steht. Die Besucher dieser Spielhallen finden dort genau das Unterhaltungsangebot, das sie suchen. Spielautomaten! Den Spielhallen wird nahezu alles verboten während die höherklassige und staatlich lizensierte Lokalität tun und lassen darf was sie will. Hier kontrolliert oder hinterfragt kein besorgter Politiker. In den Automatensäälen der Spielbanken werden unbegrenzte Gewinne und Millionen-Jackpots zwischen den endlos erscheinenden Automatenreihen beworben. Kein Anzeichen von sozialer Verantwortung oder gar Spielerschutz. Diese Ungleichbehandlung des gleichen Spielangebots, sofern es das überhaupt wäre, ist nicht zu erklären und dient einfach nur den eigenen (nicht den öffentlichen) Interessen!

    1. EIKENBERG sagt:

      Besser wie Herr JLevinson diesen Bericht, -über die Scheinheiligkeit der Verantwortlichen und dessen politischen Gehilfen-, kommentiert hat, geht es nicht! Er trifft den Nagel direkt auf den Kopf. Bravo.

  3. HJakob sagt:

    Es gäbe weitaus wichtigere Betätigungsfelder auf der Bausetelle Glücksspielregulierung in Deutschland… wie wär´s zum Beispiel mit einer besseren personellen und technischen Ausstattung der Aufsichtsbehörden zur Austrocknung des Schwarzmarktes im Internet. Zum Einen könnte damit der Glücksspielsuchtproblematik unter der Bevölkerung wirksam begegnet werden, aber zum Anderen könnte man verhindern, dass die Spieleinsätze für unlizenziertes Glücksspiel unversteuert aus Deutschland abfließen…

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