13.09.2013

FDP highlight schwebebahn Suika Wuppertal

WSW wollen Schwebebahngerüst an die Stadt verkaufen

Die Stadt soll nach den Vorstellung der Verwaltungsspitze mit neuen Krediten in Höhe von 130 Mio. € das Schwebebahngerüst kaufen und so die WSW finanziell entlasten.

Wuppertaler Schwebebahn

Unter dem harmlos klingenden Titel „Neuordnung der Vermögens- und Finanzstruktur der WSW“ wird in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses eine Drucksache beraten, die es in sich hat: Danach soll die Stadt den Wuppertaler Stadtwerken für rund 130 Millionen Euro das Schwebebahngerüst abkaufen und dies über neue Kredite finanzieren.
Die Liberalen befürchten, dass der Stadtrat gar nicht abschätzen kann, was diese Übertragung von Zuständigkeit, Finanzierungsverantwortung und Haftung langfristig für die Stadt bedeuten kann.
Dazu der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörn Suika: „Die Vorlage der Verwaltung für die Sitzung des Finanzausschusses am 19.09.13 und  des Rates am 30.09.13 enthält keinerlei Angaben darüber, welche Folgen ein solcher Kauf langfristig auf die Zuständigkeiten, Gewährleistungsansprüche aus dem Umbau, Finanzierungsangelegenheiten bei sich ändernden Kreditbedingungen, Haftungsregelungen oder ähnliche Fragen hat. Dass eine so weitreichende Entscheidung ohne auch nur den Ansatz von Informationen beschlossen werden soll, will ich mir nicht vorstellen.“
Auch wenn der Vorschlag aus der Perspektive der WSW-Geschäftsführung sicherlich einen Sinn ergibt, muss sich der Rat nach Ansicht der FDP aber endlich ernsthaft Gedanken machen, welchen Weg die Wuppertaler Stadtwerke zukünftig einschlagen müssen. Derzeit macht der durch die Energiewende verursachte Einnahmeeinbruch im Energiesektor den Stadtwerken massiv z
u schaffen. Dies führt dann durch die Quersubventionierung zu einem unmittelbaren Finanzierungsproblem für den ÖPNV in Wuppertal.
Suika_KopfFDP-Fraktionsvorsitzender Jörn Suika
„Spätestens jetzt müssten bei allen Ratsmitgliedern die Alarmsirenen schrillen“, so kommentiert FDP-Fraktionschef Jörn Suika den Vorschlag, das Schwebebahngerüst an die Stadt Wuppertal zu verkaufen und anschließend von der WSW mobil GmbH zurück pachten zu lassen. „Dies ist, wie die Rekommunalisierung der Wassersparte, ein Versuch, die letzten stillen Reserven der WSW zu heben. Das ist aber ein Zeichen für die massive, finanzielle Not, in der sich die Wuppertaler Stadtwerke derzeit befinden. Auch für die Zukunft der Wuppertaler Stadtwerke wäre es sehr wichtig, dass es nach der Bundestagswahl schnell zu einer Neuausrichtung der Förderung der Erneuerbaren Energien gibt. Sonst werden wir uns auf weitere, massive Einschnitte im Wuppertaler ÖPNV gefasst machen müssen.“

 

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Kommentare

  1. Bea sagt:

    „weitreichende Entscheidung ohne auch nur den Ansatz von Informationen beschlossen werden soll, will ich mir nicht vorstellen.”

    s. dazu Artikel
    Lokal-Politik(er) und Großprojekte
    http://www.njuuz.de/beitrag22981.html

  2. Bea sagt:

    WSW und regionale Energiewende

    „Derzeit macht der durch die Energiewende verursachte Einnahmeeinbruch im Energiesektor den Stadtwerken massiv zu schaffen.“

    Liegt das an der Energiewende oder führt gerade sie uns langfristig vielmehr in die Preisstabilität und Versorgungsunabhängigkeit?

    Die durch das EEG gewährleisteten Einspeisevergütungen soll(t)en die Markteinführung der Erneuerbaren Energien fördern – nachvollziehbar und solidarisch finanziert durch alle Stromkunden. Leider schuf die Politik für energieintensive Betriebe immer mehr Ausnahmeregelungen, so dass die Umlage nun von immer weniger Haushalten zu leisten ist. Würden sich alle beteiligen, wäre die Umlage je Haushalt deutlich geringer! Angesichts heute knapp 25% Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen ist das Ziel des EEG m.E. gelungen! Ja, das EEG und Preisfindung/Marktdesign müssen reformiert werden – darf ohne die begonnene regionale Energiewende zu stoppen.

    Die Vorteile des weiteren Ausbaus dezentraler Energieerzeugung (regionale Energiewende) liegen auf der Hand: Strom wird regional erzeugt, wo er verbraucht wird. Investitionen erfolgen in Sachanlagen vor Ort, Transportwege sind kurz und Leitungsverluste gering, Rohstoffkosten entfallen.

    „Die Sonne schickt keine Rechnung“ (Franz Alt, Monitor). Das gilt gleichsam auch für Wind, Wasser, (Recycling-)Biomasse und Erdwärme.

    Erfreulich, da Energiekosten immerhin eine der vier Hauptausgabenblöcke des dem Stadtrat vorliegenden Haushaltsanierungsplans 2014/2015 sind!

    Auch bietet der Umstieg auf die dezentrale Energieerzeugung hinreichend Potential
    für den Ausstieg aus kostenintensiven nicht mehr zeitgemäßen Investitionen (zB Kohlekraftwerk Wilhelmshaven),
    Optimierung bestehender Kraftwerke (zB Fernwärme – s. Anfrage des BUND im Umweltausschuss),
    Erschließung neuer Geschäftsfelder(zB virtuelles Kraftwerk, intelligente Steuerung, smart grid)
    und ungeahnte Kooperationen bei Erneuerbaren Energien (zB mit Bürgerenergiegenossenschaften).

    Möglicherweise könnte – so betrachtet – die regionale Energiewende uns also zukünftig hohe Kosten ersparen und neue Perspektiven eröffnen?!

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