14.08.2013

Bernhard Sander Haushalt Ratsfraktion DIE LINKE Stärkungspakt Stadtfinanzen

Zwischen Bangen und Hoffen?

Keine Zugeständnisse der Landes bei Kürzungen der Stärkungspaktmittel in Sicht?

DieLinke_LogoQuadrat#34596FAuf Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE hatte der Kämmerer erklärt, dass man wegen der gekürzten Stärkungspaktmittel in Gesprächen mit der zuständigen Bezirksregierung sei. „Die endgültige Aussage ist für Mitte Juli zugesagt“ steht in der schriftlichen Antwort (VO/0623/13/1-A).

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Zur Erinnerung, die Kürzungen der Stärkungspaktmittel belaufen sich in der Summe auf 55 Millionen Euro bis zum Jahr 2016. Die Ratsmehrheit hat sich verpflichtet bis dahin einen Haushalt herzustellen, der Ausgaben und Einnahmen ausgleicht.

„Es ist nun Mitte August. Offenbar ist es dem CDU-Kämmerer und den SPD- Landtagsabgeordneten bisher nicht gelungen, die grüne Regierungspräsidentin zu Zugeständnissen zu bewegen“, folgert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat, Bernhard Sander. Er hofft, dass nach den Bundestagswahlen eine politische Mehrheit in Berlin für Steueränderungen und Um-Fair-Teilen zustande kommt.

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