26.07.2013

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Jusos Wuppertal: Zurück zur Sachlichkeit, Herr Spiecker!

MdL Rainer Spiecker (CDU) ist bisher nicht mit realitätsnaher und seriöser Oppositionsarbeit aufgefallen. Die Äußerungen in seiner aktuellen Pressemitteilung erreichen nun aber selbst für Spiecker eine neue Dimension der Peinlichkeit.

Rainer Spiecker, als Vertreter der CDU Wuppertal seit Mai 2012 Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen, ist bisher nicht mit realitätsnaher und seriöser Oppositionsarbeit aufgefallen. Die Äußerungen in seiner aktuellen Pressemitteilung erreichen nun aber selbst für Spiecker eine neue Dimension der Peinlichkeit. Darin wirft Spiecker den SPD-Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andres Bialas und Josef Neumann „Gutmenschentum“ in Bezug auf Wuppertals Finanzen und die damit verknüpfte Situation bei der Inklusion vor.

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„Rainer Spiecker scheint völlig zu vergessen, dass die NRW CDU in ihrer Regierungszeit die Kommunen – im Gegensatz zur SPD – vollkommen im Regen stehen gelassen hat. Jetzt dieser Landesregierung Vorwürfe zu machen, die zum ersten Mal überhaupt etwas an der angespannten finanziellen Situation der Kommunen ändert, ist entweder zynisch oder totaler Realitätsverlust“, kommentiert Alexander Hobusch, Vorsitzender der Jusos Wuppertal.

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Spiecker stellt sich und die CDU-Landtagsfraktion darüber hinaus als überzeugter Verfechter der Inklusion dar. Allerdings hat sich auch in diesem Politikfeld während der Jahre 2005-2010 unter der schwarz-gelben Landesregierung nichts positiv bewegt. Erst durch das „Gutmenschentum“ der bergischen Abgeordneten und der Landesregierung ist dieses wichtige Thema ernsthaft in Angriff genommen worden.

„Es zeigt sich einmal mehr, dass Herr Spiecker nicht an einer respektvollen Zusammenarbeit interessiert ist, sondern nur ein ums andere Mal blanken Populismus betreibt. Statt auf diese billige und diffamierende  Art und Weise zu versuchen, das Sommerloch aufzufüllen, sollte er endlich den Weg zu einer ernsthaften Politik finden“, so Hobusch abschließend.

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