27.01.2010

Sparen ohne Zukunft – Diskussion über Sparpaket nur, wenn das Land in Vorleistung geht

Oberbürgermeister Peter Jung möchte mit dem erst nach der Kommunalwahl vorgelegten Haushaltssicherungskonzept Wuppertal für die Zukunft gut aufstellen. Zwar wird jetzt erst deutlich, wo Jung seine politischen Schwerpunkte setzt, die GRÜNE Fraktion aber bezweifelt, dass so Wuppertals Zukunft gestaltet werden kann. Ganz im Gegenteil.

LogoNjuuz„Kein Unternehmer würde sein Angebot reduzieren, um den Kunden im gleichen Atemzug zu sagen, wie attraktiv und vielfältig sein Angebot ist. Und so verhält es sich in unserer Stadt auch: Wer die kulturellen und sozialen Angebote streicht, darf nicht erwarten, dass mehr Menschen nach Wuppertal ziehen. Und wer die Betreuungsplätze für Kinder teurer werden lässt, darf nicht erwarten, dass die Eltern, die ohnehin schon in Düsseldorf arbeiten, auch in Wuppertal leben bleiben“, so Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal.

„Jeder Euro, den wir zur Haushaltskonsolidierung einsparen, verringert die Attraktivität der Stadt. Gleichzeitig wird jeder Euro, den wir einsparen, durch eine schlichte Zinssteigerung auf dem Kapitalmarkt oder durch Steuergeschenke der Berliner Koalition absorbiert. Sollten wir also tatsächlich 80 Mio Euro jährlich einsparen, so ist damit zu rechnen, dass sich mit einer Verbesserung der Weltwirtschaft und der folgenden Zinserhöhung die Lage in Wuppertal dramatisch verschlechtert. Deshalb ist es Unfug, in Wuppertal zu kürzen, wenn sich die Einnahmesituation der Stadt nicht grundlegend ändert. Nur mit einer kommunalen Bürgersteuer wird man allerdings zu diesem Zeitpunkt den notleidenden Kommunen eher einen Bärendienst erweisen, als sie dauerhaft besser zu stellen“, so Klaus Lüdemann, Mitglied des Finanzausschusses.

„Die GRÜNE Ratsfraktion schlägt deshalb dem Rat der Stadt Wuppertal vor, jede Diskussion und Entscheidung über etwaige Sparbeschlüsse an eine Vorleistung des Landes zu knüpfen: Nur in dem Falle, dass ein in Umfang und Höhe bilanziell wirksamer Entschuldungsfonds für notleidende Kommunen aufgelegt, das in der Landesverfassung verbriefte Konnexitätsprinzip umgesetzt, das Land dafür Sorge trägt, dass der Soli Ost zu einem Soli für notleidende Kommunen weiterentwickelt und die Finanzierungsstruktur der Kommunen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) neu geregelt wird, ist eine Stadt wie Wuppertal und sind die GRÜNEN bereit, einen eigenen nachhaltigen Sparbeitrag zu leisten. Andernfalls üben wir im Rat kollektiv zivilen Ungehorsam und verweigern uns der Strategie von OB Jung, die Stadt kaputt zu sparen“, so Lorenz Bahr, Mitglied des Finanz- und des Stadtentwicklungsausschusses.

Den Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN  an den Rat der Stadt am 15.03.2010 finden Sie unter www.gruene-wuppertal.de   – Aktuelles –

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