21.02.2013

Bildungs- und Teilhabepaket Petra Mahmoudi Ratsfraktion DIE LINKE Schule Schulsozialarbeit

Bildungs- und Teilhabepaket: Schulsozialarbeit war erfolgreich!

Gute soziale Arbeit darf nicht durch Befristungen beschränkt sein.

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In der jetzigen Diskussion um die von den Städten nicht verbrauchten Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT), scheinen die Verantwortlichen vergessen zu haben, wem das Geld eigentlich zusteht. Petra Mahmoudi, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE: „Diese Gelder sollten eigentlich den Regelsatz für Kinder und Jugendliche im Hartz IV-Bezug erhöhen. Mit dem BuT hat die Regierung aber ein bürokratisches Monster geschaffen, das den Einsatz der Mittel eher hemmt, als dass diese für die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen eingesetzt werden. Zahlreiche Antragsformulare und Bestimmungen verhindern, dass Kinder aus anspruchsberechtigten Familien die ihnen zustehenden Mittel im vollen Umfang nutzen können.“
Die Mittel, die durch die Bürokratie 2011 und 2012 nicht vorausgabt worden sind, gehen in den städtischen Haushalt, und zwar in den Bereich Jugendhilfe. Dadurch werden hier Kürzungen ausgeglichen. Petra Mahmoudi stellt fest: „Dafür aber war das Bildungs- und Teilhabepaket nicht gedacht. Die 52 SchulsozialarbeiterInnen, die erst Ende 2011 aus Mitteln des BuT eingesetzt worden sind, haben durch ihre gute Beratungsarbeit und Hilfen erst möglich gemacht, dass mehr Anträge gestellt werden konnten.
Schade, dass diese gute Arbeit wieder im Sande verlaufen wird. Die Verantwortlichen werden wohl nie verstehen, dass gute Sozialpolitik und soziale Arbeit nicht befristet erfolgreich sein, sondern nur langfristig wirken kann.“

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