21.12.2012

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Polizei und Staatsanwaltschaft: Erfolge im Kampf gegen Nazi-Gewalt

"Mit einem sehr klugen Aktionskonzept, enormem Engagement der Wuppertaler Polizei und intensiver Unterstützung unserer Partner konnten wir die Naziszene massiv unter Druck setzten", so lautete die Jahresbilanz der Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher.

„Inzwischen haben die Rechtsradikalen hier begriffen, dass wir ihnen ständig auf den Füßen stehen, sie haben keinen Aktionsradius mehr“, führt Radermacher weiter aus.

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Als Beleg für den Erfolg des harten Kurses nannte Birgitta Radermacher die deutliche Trendumkehr bei den rechtsextremen Gewalttaten. „Diese braune Gewalt hat uns 2011 große Sorgen gemacht, jetzt haben wir die Zahl halbiert“, erklärte die Polizeipräsidentin. Die Anzahl der rechtsextremen Gewalttaten sank von 18 im Jahr 2011 auf 11 in diesem Jahr. „Zu Beginn des Projekts „Hellwach“ hätte ich nicht gedacht, dass es uns gelingen würde, im zweiten Halbjahr 2012 die Zahl der Übergriffe auf einen zu reduzieren.“

Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher bei der Präsentation des Programms „Hellwach gegen rechts“ im Dezember 2011.

Der Polizei gelang es ebenfalls, den sogenannten „harten Kern“ der Neonazi-Szene empfindlich abzuschmelzen. Die Zahl sank um ein Drittel auf 20 aktive und gefährliche Rechtsextreme. „Sorge macht mir nach wie vor die Anwerbung Jugendlicher“, so die Polizeipräsidentin. „Deshalb müssen wir uns auch in Zukunft weiter im Kampf gegen Rechtsextremismus anstrengen.“

In diesem Zusammenhang hat sich die gute Zusammenarbeit mit der Justiz und der enge Kontakt mit städtischen Initiativen bewährt. „Wir führen unser Konzept gemeinsam engagiert fort, um Täter durch eine konsequente Strafverfolgung von weiteren Übergriffen gegen die Rechtsordnung abzuhalten“, sagten Polizeipräsidentin Radermacher und der Leitende Oberstaatsanwalt Brachthäuser.

„Wuppertal ist eine Stadt, in der jeder rechtstreue Bürger ungeachtet seiner Herkunft, seiner Hautfarbe, seiner Religionszugehörigkeit, seiner geschlechtlichen Orientierung oder auch politischen Überzeugung in Frieden leben kann. Jedermann, der diesen Frieden missachtet, hat mit einer intensiven Strafverfolgung zu rechnen“.

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Quelle: Polizei Wuppertal
Foto: Archiv

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