05.12.2012

Stärkungspakt Stadtfinanzen

CDU Wuppertal: Landeshilfe wackelt – wir fordern Verlässlichkeit!

Zur Entscheidung der Landesregierung, die Hilfen für Wuppertal aus dem Stärkungspakt drastisch zu kürzen, erklären Kreisvorsitzender Jürgen Hardt MdB und Landtagsabgeordneter Rainer Spiecker:

Bereits wenige Monate nach Verabschiedung des Stärkungspaktes werden die Beträge für die Hilfen infrage gestellt. Wir haben in unserer Stadt im Vertrauen auf die Unterstützung des Landes schmerzhafte Kürzungen und Steuererhöhungen vorgenommen, weil wir hofften, mit der Hilfe aus Land und Bund aus dem Defizit herauszukommen. Jetzt klafft in der Landeshilfe ein großes Loch. Wir erwarten, dass das Land eine Lösung präsentiert, die ohne Kürzungen für Wuppertal auskommt. Angesichts dieser Entwicklung und mit Blick auf den stark überschuldeten Landeshaushalt fragen wir: Wir verlässlich ist die Hilfe des Landes überhaupt? Wann werden die nächsten Zusagen zurückgenommen, auf die wir uns verlassen haben? Wir haben den Eindruck, die rot-grüne Landesregierung wird von ihren unhaltbaren Versprechungen mehr und mehr eingeholt.

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Kommentare

  1. Dieter Hofmann sagt:

    Sehr geehrter Herr Hardt,

    Sie sagten Anfang des Jahres auf einer Veranstaltung von „Wuppertal wehrt sich“ es sei völlig klar, dass Wuppertal den 2 Milliarden Schuldenberg nicht alleine tilgen könne. Im Kommunalprogramm der CDU Wuppertal heißt es dazu in der Rubrik „Herausforderung Kommunalfinanzen“: Die Altschulden aller Kommunen, die zum großen Teil durch bundes- und landesgesetzliche Vorgaben verursacht worden sind, sollen in einem nationalen Fonds
    zusammengeführt und gemeinsam entsprechend der Leistungsfähigkeit langfristig zurückgeführt werden.“

    Angesichts der überaus günstigen Entwicklung der Haushaltslage des Bundes, die einen vorfristigen Haushaltsausgleich erwarten lässt, scheint es mehr als angebracht, den Bund jetzt endlich in die Pflicht zu nehmen und bei der Lösung des Altschuldenproblems einen Beitrag zur Wiederherstellung der kommunalen Selbstverwaltung einzufordern. Welche Strategie verfolgen Sie aktuell, um für Ihre programmatische Altschuldenforderung politische Unterstützung in Berlin zu mobilisieren? Warum sollte der Bund zwar überschuldete europäische Staaten, nicht aber überschuldete Kommunen retten?

    Quelle: Kommunalprogramm der CDU Wuppertal
    http://www.cdu-wuppertal.de/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&file=fileadmin/_temp_/KommunalprogrammInternet.pdf&t=1354803950&hash=86d68489a4d9f99078321f4c7f4d5e58

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