15.11.2012

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Bürgerinitiativen: Oberbürgermeister Jung hat den Konflikt verschärft

Die Bürgerinitiativen gegen eine Klinik für psychisch kranke Straftäter in Wuppertal werfen Oberbürgermeister Peter Jung vor, zu "einer Verschärfung des Konfliktes und zu weiterer Verunsicherung der BürgerInnen" beigetragen zu haben. Lesen Sie hier den Offenen Brief im ungekürzten Wortlaut.

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Offener Brief der Bürgerinitiative „Kleine Höhe“ und der Elterninitiative „Keine Forensik in Wuppertal“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung, sehr geehrter Rat der Stadt Wuppertal, sehr geehrte Fraktionsmitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem offenen Brief möchten wir unser Erstaunen und unsere Missbilligung bzgl. der bisherigen Öffentlichkeitsarbeit und Verfahrensweise der Stadt Wuppertal, insbesondere in der Person des Oberbürgermeisters, im Hinblick auf die aktuelle Standortdiskussion zur Ansiedelung einer Forensik in Wuppertal zum Ausdruck bringen.

Sachbezogen und konstruktiv haben die beiden o.a. Initiativen den Fraktionen in der Stadt Wuppertal Unterlagen und Argumente gegen die Ansiedlung der Forensik auf der „Kleinen Höhe“ in einem Kriterienkatalog (s.h. Anlage) zur Verfügung gestellt. Weder in der Ratssitzung am 12.11.12 noch in der dort verabschiedeten Resolution wurde die „Kleine Höhe“ von den Fraktionen CDU/SPD/FDP als alternativer Standort benannt oder ausgeschlossen.

Am 31.10.12 wurde der Standort „Kleine Höhe“ als Alternative mit großer Kooperationsbereitschaft medienwirksam der Gesundheitsministerin von unserem Oberbürgermeister Herrn Jung angeboten.

Der im Ratsinformationssystem eingestellte Resolutionsentwurf der CDU/SPD/FDP Fraktionen wurde vor der Hauptausschusssitzung am 07.11.12 aus dem System entfernt und auch in geänderter Fassung nicht wieder veröffentlicht. Die dann in der Ratssitzung vorgelegte Beschlussvorlage wurde in geänderter Fassung sowohl hinsichtlich der Hauptausschusssitzung als auch hinsichtlich des Erstelldatums vordatiert.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung, die Menschen verstehen nicht wieso Sie eine Empfehlung und Positionierung zur Standortwahl vor einem Ratsbeschluss an die Ministerin und die Öffentlichkeit gegeben haben. Die Menschen verstehen auch nicht, dass Sie trotz des Ratsbeschlusses, der die „Kleine Höhe“ in keiner Weise erwähnt, diese dennoch als „besser geeigneten Standort“ in den Medien in den Vordergrund stellen. Sie haben damit zu einer Verschärfung des Konfliktes und zu weiterer Verunsicherung der BürgerInnen in der Stadt beigetragen.

Sie tragen auch Verantwortung für mehr als 3800 Menschen, die sich bereits mit den oben genannten Initiativen durch ihre Unterschrift solidarisiert haben. Die Menschen fragen sich, mit welchen Argumenten die „Kleine Höhe“ von ihrem Oberbürgermeister immer noch als besser geeignet bewertet wird.

Wann bekommen diese Menschen eine Antwort?

Bürgerinitiative „Kleine Höhe“
Arndt Paehler Kläser, Uwe Teubner

Elterninitiative “Keine Forensik in Wuppertal“
Anna Mahlert, Tanja Hartmann

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Foto: Georg Sander

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Kommentare

  1. Trajan71 sagt:

    Oberbürgermeister Jung scheint das alles ja nicht zu interessieren, was gegen die „Kleione Höhe“ spricht. Entweder ist der Mann überfordert oder nach wie vor nicht einsichtig, dass man hier Wuppertaler gegeneinander ausspielt. Was, OB Jung, sind Ihre Motive, die „Kleine Höhe“ zu bevorzugen? Echt ein paar Hundert Meter mehr Abstand zur Besiedelung? Oder werden da Gelder versprochen seitens des Landes? Oder hat da der OB Angst, dass sich da ein Vorzeigeprojekt nicht wie gewünscht entwickeln kann? Der OB sitzt ja auch bei der Sparkasse ganz oben. vielleicht gibt es da besondere Interessen? Durch die fehlende Transparenz und das Vorpreschen des herrn Jung kommt man da auf mancherlei Ideen, aber vielleicht wird man erst in Zukunft von eher unappetitlichen Vereinbarungen erfahren. Der OB ist dann schon längst vergessen, wenn etwas schiefgeht – ob nun auf Lichtscheid oder der „Kleinen Höhe“, das wird ihn nicht mehr interessieren im Altenheim. Er hat sein Deal gemacht und wird grinsend stolz darauf sein.
    Es passt zu Wuppertal, dass die Stadt solch einen OB hat. Schade.

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