08.11.2012

Neonazis Oberbürgermeister Peter Jung Politik Rechtsextremismus Wuppertal ZDF

Stadtspitze schließt die Augen vor rechter Gefahr in Wuppertal

Der Oberbürgermeister reagiert auf die Berichterstattung des ZDF-"Heute Journals" zum Rechtsextremismus in Wuppertal mit einer unsäglichen Verharmlosung der Situation. Damit schlägt er denen ins Gesicht, die sich gegen die Rechtsradikalen engagieren und gegen diese auf die Straße gehen.

Die Jusos Wuppertal kritisieren die Reaktion von Oberbürgermeister Jung in der WZ vom 6.11.2012 auf die Berichterstattung des ZDF „Heute Journals“ zum Thema Rechtsradikalismus in Wuppertal scharf. Jung hatte dort behauptet, für die Berichterstattung sehe er „keinen aktuellen Anlass“ und wehrte sich gegen die Formulierung, Wuppertal sei unter Nazis mittlerweile ein „Geheimtipp“. Der Bericht des ZDF kritisierte insbesondere das mangelhafte Vorgehen der Polizei und der Staatsanwaltschaft nach der Nazi-Attacke im Cinemaxx 2010.

„Die Reaktion von OB Jung zeigt einmal mehr, wie gerne die Stadtspitze die Gefahren am rechten Rand zu bagatellisieren versucht, das ist eine Frechheit für all diejenigen, die Courage haben und sich den Rechtsextremen entgegenstellen“, ärgert sich Alexander Hobusch, Vorsitzender der Jusos Wuppertal. „Vielleicht sollte Herr Jung einmal aus seinem Elfenbeinturm herauskommen und sich die Demonstrationen selbst ansehen.“

Auch der Kommentar von Robert Maus in der WZ, in dem dieser wörtlich schrieb „Es ist gleich, ob diese Vorwürfe stimmen – es geht darum wie die Stadt im Rest der Republik wahrgenommen wird.“ erschreckt die Jusos: „Maus stiftet hier zum Leugnen der Nazi-Problematik zum Wohle des Stadt-Images an, das ist skandalös.“

„Das Problem von rechts herunterzuspielen erscheint vor allem vor dem Hintergrund der Ereignisse der vergangenen 2 Jahre als äußerst gefährlich. Man bedenke nur, wie oft alleine in den vergangenen 12 Monaten Demonstrationen und Kundgebungen ausgehend vom rechten Rand durchgeführt wurden. Die Augen demgegenüber zu schließen, bedeutet rechten Bewegungen Spielraum zu lassen.“ so Daniel Todorović, stellvertretender Vorsitzender der Jusos Wuppertal.

Insbesondere das unerträgliche Verhalten der Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher lassen Jungs Äußerungen befremdlich erscheinen. Damals hatte die Polizeipräsidentin mit ihren verharmlosenden Darstellungen für einen handfesten Eklat gesorgt. „Wenn sie jetzt Diskussionsveranstaltungen absagt, weil sie dort kritische Fragen des Medienprojektes fürchtet und sich auch in dem ZDF-Beitrag nicht einem Interview stellen will, dann kann sich der Oberbürgermeister nicht hinstellen und sagen, dass man ja im Prinzip alles gegen die Rechtsradikalen tun würde“, so Alexander Hobusch. „Würde er wirklich etwas im Kampf gegen Rechtsextremismus in Wuppertal tun, dann hätte er Frau Radermacher schon längst den Rücktritt nahegelegt.“

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